Snowden drehte die Stimmung

Nein, ein NSA-freier Ort in den USA falle ihm nicht ein, klagt der in Chicago beheimatete Journalist Kevin Gozstola. Zu sämtlichen Kommunikationswegen habe sich die NSA Zugang verschafft. Der schmächtige 30-Jährige weiß, wovon er spricht. Er gehört zu der ersten Generation unabhängiger Internet-Bürgerrechtler. Seine Plattform ist der Blog www.firedoglake.com[1] mit täglich bis zu 100 000 Lesern, seine Themen heißen nationale Sicherheit und Internet. Er war während des Militärprozesses gegen Chelsea (Bradley) Manning vor eineinhalb Jahren zeitweise der einzige anwesende Reporter. Die Snowden-Enthüllungen waren für ihn »wie die Bestätigung dessen, was wir schon ahnten«, sagt Gosztola.

Wie man sich gegen den größten Bespitzelungs- und Abhörapparat aller Zeiten schützen könne? Politische Kontrolle sei »theoretisch denkbar«, meint Gosztola, aber unrealistisch, weil sich die übergroße Mehrzahl der gewählten Politiker im Kongress »mit dem nationalen Sicherheitsapparat identifiziert«. So bleibe nur der individuelle Schutz vor der Totalüberwachung - mit Verschlüsselungssystemen für Telefon, PC »und jegliche Kommunikationstechnologie, die wir benutzen«. Inklusive des GPS im Auto, wie er betont.

»Snowden sei dank« habe sich die Stimmung im Land gedreht. Vor eineinhalb Jahren waren sich Umfragen zufolge zwei Drittel der Befragten sicher, dass die USA-Regierung im Antiterror-Krieg für »mehr Überwachung« sorgen müsse. Heute ist eine knappe Mehrheit von 51 Prozent laut einer Umfrage der Quinnipiac-Universität der Meinung, die Freiheit des Bürgers sei »zu stark eingeschränkt«. 57 Prozent halten Snowden für einen »Whistleblower«, 34 Prozent für einen »Verräter«. Diese Zahlen stehen gegen die mehrheitliche Haltung der Eliten in Politik und Medien.

Die hiesigen Massenmedien begegneten seinen Enthüllungen mit der herkömmlichen Masche des Psychologisierens und Verdrängens. Als Snowden vor einem Jahr in Hongkong seine Identität preisgab, wurde er als »chinesischer Spion« bezeichnet. Als er in Moskau blieb, weil das USA-Außenministerium seinen Reisepass für ungültig erklärte, wurde er zum »Spion Putins« erklärt. Danach handelte es sich um eine »chinesisch-russische Operation«. Immer wieder war die Rede von einem »ruhmsüchtigen Narziss«. Einigen US-amerikanischen Journalisten wie Glenn Greenwald und dem britischen »Guardian« ist es allerdings zu verdanken, dass sich diese haltlosen Anschuldigungen nicht verfestigen konnten. Die hiesigen Medien waren deshalb gezwungen, über die NSA-Spitzelei zu berichten. Die kluge Strategie von Edward Snowden, ihnen monatelang keine Interviews zu geben, trug dazu bei. Erst kürzlich ließ er nach komplizierten wochenlangen Verhandlungen den NBC-Interviewer Brian Williams zu sich nach Moskau.

In dem Gespräch, das Ende Mai ausgestrahlt wurde, konnte Snowden vor Millionen Zuschauern in der Heimat nicht nur seine Beweggründe, sondern auch das Ausmaß und die Gefahren der NSA-Totalüberwachung darlegen. Er sei ein »amerikanischer Pariot«, der als hochrangiger Spion ausgebildet worden sei, und verstehe sich als Beschützer der Verfassung. Der USA-Sicherheitsapparat sei außer Rand und Band geraten und eine Bedrohung für die Amerikaner, erläuterte er. Besonders anschaulich war Snowdens Schilderung der technischen Möglichkeiten, über die die NSA verfügt. Als Williams ihm sein angeblich abhörsicheres Handy reichte, lächelte er nur: Natürlich könne es die NSA anzapfen und in ein Mikrofon verwandeln, ohne dass man es bemerkt.

Die NSA, die über ein Jahresbudget von fast elf Milliarden Dollar verfügen soll, schickte ihren neuen Chef dieser Tage auf eine öffentliche Veranstaltung. Snowden sei »wahrscheinlich kein« ausländischer Spion, sagte Admiral Michael Rogers jovial, er glaube an das, was er tut. »Doch ich bin total gegen das, was er tut. Ich glaube, es war falsch und illegal.« Und ja, die NSA überwache mithilfe eines Gesichtserkennungssystems in sozialen Netzwerken ausländische »Ziele« - eine Bestätigung der jüngsten Snowden-Enthüllung.

Dass all diese Enthüllungen in Washington ans Eingemachte gehen, zeigt sich an den Äußerungen des Präsidenten. Barack Obama forderte den Kongress wiederholt auf, für rechtliche »Anpassungen« zwischen bürgerlicher Freiheit und nationaler Sicherheit zu sorgen. Im Januar hatte er mit einer Direktive das Staubsauberprinzip, nachdem die NSA Telefongespräche speichert, mit Auflagen versehen. Im Mai verabschiedete das Repräsentantenhaus den USA Freedom Act, der die Macht der NSA im Lande allerdings nur symbolisch beschränkt. Aber vielleicht versteht die Regierung ja die Sprache des Geldes.

In einem Artikel auf der CNN-Webseite hieß es am Mittwoch warnend, dass große US-amerikanische Internetunternehmen wie Cisco und IBM wegen des Geheimdienstskandals massive Einbußen im Ausland hinnehmen müssten. Die NSA-Aktivitäten seien weder bei der Terrorismusbekämpfung erfolgreich, noch trügen sie zum Schutz der Amerikaner bei. Vielmehr würden sie den Wirtschaftsinteressen der USA und ihren internationalen Beziehungen Schaden zufügen.

Links:

1. http://www.firedoglake.com