Datenschutz im Schneckentempo

Das Internet wird immer schneller – doch beim Datenschutz geht es nur im Schneckentempo voran. Bei der geplanten EU-Novelle gibt es wenigstens mal einen kleinen Fortschritt: Die Justizminister einigten sich darauf, dass sich die großen US-Internetkonzerne, die in Europa ihre Dienste anbieten, künftig an EU-Datenschutzregeln halten müssen.

Viel gewonnen ist damit aber nicht. Der EU-Gerichtshof hatte dies in seinem Urteil zum Recht auf Vergessenwerden schon juristisch klargestellt. Außerdem sträuben sich im Ministerrat zahlreiche Länder gegen einheitliche Regeln und europäische Aufsichtsstrukturen. Das Ergebnis ist ein Flickenteppich an Bestimmungen – er führt wie bei Steuern zu einer Spirale nach unten: Länder mit laxen Datenschutzregeln sind für die Europazentralen großer Konzerne attraktiv. Wenn jedoch ein Deutscher oder eine Französin gegen Google klagen will, geht dies nur in Irland.

Kaum zu glauben, aber die gültigen EU-Regeln stammen noch von 1995 – also viele Jahre, bevor Soziale Netzwerke und Kurznachrichtendienste ihren Siegeszug durchs World Wide Web antraten. Die bereits Anfang 2012 von EU-Kommissarin Viviane Reding auf den Weg gebrachte Reform ist längst vom Europaparlament beschlossen. Es wird Zeit, dass Europas Regierungen endlich Tempo machen..