Irrweg des Sparens

Das nächste Haushaltsjahr soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) historisch werden. Erstmals seit 1969 soll der Bund ohne neue Schulden auskommen. Dafür wird schon jetzt kräftig gespart, gekürzt und gestrichen. Ziel der Regierungsparteien von Union und SPD ist es, dieses Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dabei werden Konjunktur- und Einmaleffekte ausgeklammert.

Für die Haushaltskonsolidierung schröpft Schäuble den Gesundheitsfonds in diesem Jahr um 3,5 Milliarden Euro, 2015 erneut um 2,5 Milliarden. Das müssen dann letztlich die gesetzlich Versicherten in Form steigender Kosten ausgleichen.

Für Union und SPD zählen vor allem eigene Sparvorgaben. Stolz verweisen die Regierungsparteien darauf, dass sie die Vorgaben der Schuldenbremse übertreffen. Vor den letzten Beratungen setzte die Koalition erneut den Rotstift an, um ihre Sparziele zu erreichen. Wegen der vielen Unsicherheiten und Pannen bei milliardenschweren Rüstungsprojekten wurden dem Verteidigungsministerium 400 Millionen Euro gestrichen.

Weniger vernünftig erscheinen die Kürzungen beim Arbeitsministerium (300 Millionen) und der sinkende Personalbestand des Bundes. Dieser verringert sich gegenüber dem Haushalt 2013 weiter um etwa 1760 Stellen auf insgesamt rund 249 570 Stellen.

Die Opposition kritisierte diese Kürzungspolitik. Zugleich forderten Linkspartei und Grüne die Regierungsparteien auf, Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Roland Claus, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, verlangte mehr Geld für den sozial-ökologischen Umbau der Industrie und die Unterstützung der Energiewende. Denn dort können neue Arbeitsplätze entstehen.

Ähnlich äußerte sich Sven-Christian Kindler (Grüne). »Die Investitionsquote befindet sich unter Schwarz-Rot im freien Fall und wird 2018 nur noch bei 8,3 Prozent liegen«, konstatierte der Haushaltspolitiker. Er forderte, die Investitionsquote um ein Prozent auf 11,1 Prozent zu steigern. Zur Finanzierung der Vorhaben verlangen LINKE und Grüne Verbesserungen auf der Einnahmeseite. Doch diese sind mit dem Wahlversprechen der CDU, keine Steuern erhöhen zu wollen, in der Koalition zum Tabu erklärt worden.