Deutschland hat Handlungsbedarf

Wie weiter nach 2015? Die Diskussion über die Nachfolgeagenda zu den 2015 formal auslaufenden Millenniumsentwicklungszielen (MDG) der Vereinten Nationen geht in die heiße Phase. Zwar wird schon seit 2012 über »Post-2015« verhandelt und es ist auch schon klar, dass auf die MDG sogenannte SDG folgen sollen, wobei das S für sustainable (nachhaltig) steht.

Bisher ist nach 15 Jahren im neuen Jahrtausend in der globalen Dimension noch längst keine Nachhaltigkeit zu erkennen – weder ökologisch, wirtschaftlich noch sozial, wie es die SDG anstreben sollen. Eine spannende These vertritt ein neues Positionspapier des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU): »Umweltschutz und Armutsbekämpfung sind kein Widerspruch, im Gegenteil: Maßnahmen zur Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen sind nicht nur Voraussetzung, sondern können auch zum Motor von Wohlstandszuwächsen bei den unteren Einkommensgruppen der Welt werden.« Und der WBGU stellt zudem klar, dass diese Maßnahmen nicht von den Armen selbst finanziert werden können.

Nimmt sich die deutsche Bundesregierung die Thesen ihrer Berater zu Herzen, müsste sie ihre Entwicklungspolitik massiv ändern. Das fängt bei der Öffentlichen Entwicklungshilfe an, wo Deutschland mit 0,37 Prozent weit hinter der Selbstverpflichtung von 0,7 Prozent zurückhängt. Das geht weiter über die Verhandlung der sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Regionen des Globalen Südens, in denen Berlin in vorderster Front der Freihandelsapologeten steht – ungeachtet aller vor den negativen Folgen für den Süden warnenden Expertisen. So steht zu befürchten, dass die Bundesregierung auch den vom Beirat ausgemachten Handlungsbedarf einfach ignoriert.