Mindestlohn: Nahles gegen Ausnahmen

Berlin. In der Koalition geht das Ringen um den Mindestlohn weiter. Während unternehmensnahe Politiker auf weitere Ausnahmen drängen, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles der »Welt am Sonntag«, es werde ab Anfang 2017 »für alle Branchen und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Mindestlohn von 8,50 Euro« geben. Das sei »in der Regierungskoalition auch klar so verabredet«. Sie sei »nicht bereit, über diese Grundfrage zu verhandeln. Sobald ich eine Branche vom Mindestlohn ausnähme, kämen andere und verlangten dasselbe«, so Nahles. Gegenüber demselben Blatt hatte zuvor der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), gegen Nahles’ Gesetzentwurf mobil gemacht. Dieser widerspreche dem Koalitionsvertrag. Für Rentner, Praktikanten und studentische Hilfskräfte dürfe der ab 2015 geplante Mindestlohn ebenso wenig gelten wie für Zeitungsausträger. Unions-Vize Michael Fuchs forderte zudem Ausnahmen für Saisonarbeiter und Erntehelfer. AFP/nd