Abstrich für Versicherte

Berlin. Die Bundesregierung wird bei ihrer geplanten Reform der Lebensversicherung von den Ländern unterstützt. Sowohl die SPD- als auch die Unionsländer wollen nach Informationen der Zeitung »Tagesspiegel« dem Maßnahmenpaket aus dem Bundesfinanzministerium im Bundesrat zustimmen. Damit stehen die Chancen gut, dass das Gesetz wie von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant noch vor der Sommerpause verabschiedet wird.

Das Kabinett reagiert mit dem Vorhaben auf die anhaltend niedrigen Zinsen. Der Gesetzentwurf sieht eine Senkung des Garantiezinses für Neuverträge vor: Er soll zum 1. Januar 2015 von 1,75 auf 1,25 Prozent herabgesetzt werden. Abstriche müssen Versicherte zudem bei den Bewertungsreserven hinnehmen, sofern diese aus festverzinslichen Wertpapieren wie Staatsanleihen resultieren. Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit dem Gesetzespaket. AFP/nd