Piraten: Abfragen zu Funkzellen erfassen

Die Piratenfraktion will die parlamentarische Kontrolle der Funkzellenabfragen der Polizei verstärken. Einen entsprechenden Antrag, um eine »Erhebungsmatrix« und bessere statistische Erfassung der Mobilfunkdaten zu erreichen, hat der Innenexperte der Piratenfraktion, Christopher Lauer, für seine Fraktion formuliert. »Der Senat wird aufgefordert, Kriterien bei den Funkzellenabfragen wie räumliche Abdeckung, abgefragter Zeitraum, zugrundeliegender Straftatbestand, Rechtsgrundlage,...