Die Lobbystrategien der Genmultis

Die EU-Umweltminister werden am Donnerstag wohl eine neue Gentechnikrichtlinie verabschieden. Sämtliche Signale aus Brüssel zeigen, dass die überwiegende Mehrheit der 28 EU-Staaten für den Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft votieren wird. Im Fokus stehen nationale Anbauverbote. Doch Kritiker warnen, dadurch würden in der Konsequenz die EU-weiten Zulassungen gefördert statt verringert. Um Monsanto und Co. ist es derweil auffällig leise.

Dabei sind die Unternehmen nicht nur gut vernetzt, sondern planen ihre Strategie auch langfristig, wie ein »nd« vorliegendes internes Strategiepapier mit dem Titel »A new strategy on GM issues« zeigt. Der Lobbyverband EuropaBio zählt darin auf, wie die EU und die einzelnen Mitgliedstaaten überzeugt werden sollen, ihren Widerstand gegen Gentechnik aufzugeben. EuropaBio selbst bezeichnete das Dokument gegenüber »Spiegel online« als »Brainstorming«-Grundlage.

Als ein Ziel der Branche wird dort benannt, dass nationale Anbauverbote wie sie am Donnerstag von den EU-Umweltministern verabschiedet werden, einhergehen sollen mit einer Zustimmung der Mitgliedstaaten zu »technischen Lösungen bei Lebensmitteln«. Konkret heißt das, Rückstände in Lebensmitteln sollen nicht gekennzeichnet werden, eine alte Forderung der Branche.

Die bisherige Strategie zeige »wenig Erfolg« heißt es weiter. Aufgezählt werden die Schritte der Europäischen Kommission: zunächst nationale Anbauverbote, dann technische Lösungen für Futtermittel sowie später für Lebensmittel. Während einige Staaten »politische Flexibilität« gezeigt hätten, blockierten andere wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Identifiziert werden in dem Papier die einzelnen Motivationen der Mitgliedstaaten, verknüpft mit Vorschlägen wie diese zu überwinden seien. Für die Deutschen etwa müsse es »Spielraum« geben, Produkte mit dem Label »Ohne Gentechnik« zu kennzeichnen, wenn die deutschen Verbraucher es wünschten. In Frankreich sei es wichtig, dass die EU klar stelle, dass »französische Bauern die Freiheit haben müssen, gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen«. Zugleich soll die Europäische Kommission gegen Staaten handeln, die Verbote ausgesprochen haben, die nach Meinung der Branche »illegal« waren. Unter anderem Frankreich hatte den Anbau von MON810-Mais verboten und sich auf die »Schutzklausel« in den europäischen Gentechnik-Rechtsvorschriften berufen. Insgesamt müsse die EU-Kommission »mehr Druck« aus die Mitgliedstaaten aufbauen.

Wie erfolgreich die Lobbyverbände sind, zeigt ein Blick zurück in die Gentechnikdebatte der vergangenen Jahre. Nach der Zulassung des Genmais MON 810, für den in verschiedenen EU-Ländern Anbauverbote bestehen, drängt die EU-Kommission auf eine weitere Zulassung. Sie fordert die Zulassung des jahrelang umstrittenen Genmais 1507 des US-Saatgutkonzerns Pioneer DuPont. Durch den Widerstand einiger EU-Mitgliedstaaten kam die Debatte um Gentechnik in Europa wie von den Lobbyverbänden wieder in Schwung – inklusive der von ihnen unterstützten nationalen Anbauverbote.

»Wie servil diese Lobbywünsche des Verbands EuropaBio umgesetzt wurden, ist erschreckend«, sagt Harald Ebner, Gentechnikexperte der Grünen im Bundestag. Er beschreibt das Kalkül der Großkonzerne: Als Gegenleistung für die Möglichkeit nationaler Ausnahmen sollen die betroffenen Staaten den »Zulassungsstau« in der EU bei Gentechpflanzen auflösen. »Was uns als «Ausstieg» aus der Gentechnik verkauft werden soll, dient in Wahrheit nur dazu, Monsanto und Konsorten endlich den Weg für Genmais und weitere Laborgewächse in großem Stil auf Europas Äcker zu bereiten«, sagt Ebner.