Vorwort ohne Versprechen

Die ersten drei Sätze, mit denen der zuständige Wirtschaftsminister Gabriel den aktuellen Rüstungsexportbericht als Vorwortschreiber in die Öffentlichkeit entließ, kann man unterschreiben. 1. »Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik.« 2. »Sie sind ein Instrument der Sicherheitspolitik.« 3. »Sie dürfen in einem demokratischen Land nicht aus Gründen der Geheimhaltung der öffentlichen Debatte entzogen werden.«

Wohl kaum jemand hat als vierten Satz Gabriels Versprechen erwartet, er werde sich für ein Ende aller deutschen Rüstungsexporte einsetzen. Doch ein Hinweis darauf, dass man künftig nicht über den Bündnisrahmen hinaus Militärgerät verteilen oder wenigstens den massenhaften Export von Kleinwaffen einstellen werde, hätte gezeigt: Der Mann hat Mut, der stellt Moral über Merkel, der tut, was er kann, um globales Morden einzudämmen. Doch nicht einmal zur Zusage, keine Rüstungsgüter mehr an Regimes zu genehmigen, die Menschenrechte missachten oder regionale Spannungen anheizen, ließ sich der SPD-Chef hinreißen. Weil die 2013er Exporte noch von seinem Amtsvorgänger abgenickt wurden, strich Gabriel sogar kurzerhand die Präsentation. So billig wird er im Herbst nicht mehr davonkommen, wenn erstmals der neue Halbjahresbericht ansteht. Die dann zu listenden Mordwerkzeug-Exporte hat Gabriel unterschrieben.