Lobby für Datenschutz
Verbraucherschützer sollen gegen Datenmissbrauch klagen dürfen
Berlin. Internetfirmen, die Daten ihrer Kunden missbrauchen, sollen es künftig mit schlagkräftigeren Gegnern zu tun bekommen. Verbraucherschutzorganisationen bekommen laut einem Gesetzentwurf von Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) das Recht, gegen Datenschutzverstöße von Unternehmen zu klagen. »Der Einzelne allein kann sich gegen große Internet-Firmen nur schwer wehren«, sagte Maas am Mittwoch in Berlin.
Verbraucherorganisationen können momentan nur eingeschränkt gegen Datenmissbrauch vorgehen. So können sie verhindern, dass Unternehmen unzulässige Verträge formulieren. Sammelt ein Internet-Unternehmen aber ohne Zustimmung oder aufgrund von unwirksamen Einwilligungen des Kunden Daten, haben sie bislang keine Handhabe. Das soll sich nun ändern. »Wer die Privatsphäre seiner Kunden verletzt, kann nicht mehr hoffen, dass er ungeschoren davonkommt«, erklärte der Verbraucherschutzminister. dpa/nd
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