Präsident Santos spielt die Friedenskarte
Wenige Tage vor der Stichwahl bekennt sich Kolumbiens Regierung zu Gesprächen mit der Guerilla ELN
Im Endspurt des kolumbianischen Wahlkampfes überschlagen sich die Ereignisse. Am Dienstag bestätigten die Guerilla der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) und die Regierung in einer gemeinsamen Mitteilung, dass Vertreter beider Seiten seit Jahresbeginn geheime Sondierungsgespräche über die Aufnahme von Friedensverhandlungen führen. Ziel dieser ersten Phase sei die Vereinbarung einer Verhandlungsgrundlage. Bereits geeinigt haben sich beide Seiten auf zwei von sechs Verhandlungspunkten: die Opfer des Konflikts und die Teilnahme der Zivilgesellschaft. Über weitere Tagesordnungspunkte werde derzeit noch verhandelt.
In einer Fernsehansprache betonte Präsident Juan Manuel Santos, bei den Gesprächen mit der ELN stünden ebenso wie bei den seit Ende 2012 stattfindenden Verhandlungen mit der FARC weder die Grundlagen der Verfassung noch das Wirtschaftsmodell und die Rolle der Streitkräfte zur Diskussion. »Die politische Verantwortung dieser neuerlichen Friedensbemühungen liegt ausschließlich auf meinen Schultern«, sagte Santos. Der konservative Staatschef strebt bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag seine Wiederwahl an. Die Vereinten Nationen begrüßten ebenso wie das lateinamerikanische Staatenbündnis ALBA die Ankündigung der Gespräche.
Hinter der Bekanntmachung wenige Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt steht auch politisches Kalkül der Regierung. Umfragen sehen für die Wahl am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen des Amtsinhabers und seines rechten Herausforderers Oscar Iván Zuluaga voraus. Die Bekanntgabe ist für Santos, der sich im Wahlkampf vor allem als Kandidat für den Frieden präsentiert, nicht ohne politisches Risiko. Zwar könnte sie unentschlossene Wähler auf seine Seite ziehen, doch treibt er möglicherweise auch viele der den Verhandlungen skeptisch gegenüberstehenden Kolumbianer seinem Herausforderer in die Arme. Zuluaga warf Santos am Dienstag umgehend ein »wahltaktisches Manöver« vor. »Die Regierung macht den Menschen in Kolumbien wenige Tage vor den Wahlen falsche Hoffnungen«, sagte er.
Bereits am Wochenende hatten die Verhandlungsdelegationen von FARC-Rebellen und Regierung in Havanna eine vorläufige Einigung in Sachen Umgang mit den Opfern des Konflikts bekanntgegeben. Darin anerkennen beide Seiten eine Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen. Wie »nd« zudem erfuhr, haben Vertreter von ELN und Regierung bereits einen weiteren wichtigen Punkt für die Verhandlungen vereinbart, dessen Verkündung aber so kurz vor dem Urnengang politisch fahrlässig wäre, berührt er doch wirtschaftliche Kernthemen wie den Umgang mit ausländischen Investitionen und die Ausbeutung von Rohstoffen in Kolumbien. Ein gefundenes Fressen für den Rechtsaußen Zuluaga, der als politischer Ziehsohn des Expräsidenten Álvaro Uribe gilt, eines Befürworters einer bewaffneten »Lösung« des Konflikts.
»Zuluaga hat zwar gesagt, dass er die Friedensgespräche im Falle eines Wahlsieges nicht beenden werde, aber es würde wohl auf ein langsames Ende der Friedensverhandlungen hinauslaufen«, erklärt der Konfliktforscher Ariel Avila gegenüber »nd«. »Zuluagas Bedingungen für Friedensverhandlungen sind der Art, dass die Guerillas irgendwann sagen werden: Es reicht.«
Die ELN, mit rund 2000 Kämpfern die zweitgrößte Rebellengruppe Kolumbiens, ist heute besonders im Nordosten an der Grenze zu Venezuela und in einzelnen Regionen im Süden des Landes aktiv. Die ELN, die im Gegensatz zur FARC die Finanzierung durch die Beteiligung am Drogenhandel ablehnt, wird von den USA und der EU auf der Liste terroristischen Vereinigungen geführt.
Die ersten Treffen zwischen Unterhändlern beider Seiten hatten bereits seit 2013 in verschiedenen Ländern Lateinamerikas stattgefunden, vor allem in den Nachbarländern Brasilien und Ecuador.
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