Das Mitmachforum
Die Stiftung Zukunft Berlin stellt neues Konzept zu mehr Bürgerbeteiligung vor
Der Volksentscheid über die Nutzung des Tempelhofer Feldes war der Donnerschlag: Nun wollen selbst die Regierungsparteien SPD und CDU mehr Bürgerbeteiligung. Seit zwei Jahren indes arbeitet bereits die Stiftung Zukunft Berlin an einem Konzept zu mehr Bürgerbeteiligung. Das Ergebnis präsentierte sie am Mittwoch mit allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Hintergrund der Überlegungen der Stiftung, die sich als »unabhängiges Forum für bürgerschaftliche Mitverantwortung« bezeichnet und zu ihrem Förderkreis Banken wie die Commerzbank AG und andere Unternehmen zählt, ist die viel beschworene »Politikverdrossenheit«. Mithin die »Vertrauenslücke« zwischen den Repräsentierten und den Repräsentanten. Sinkende Wahlbeteiligungen und Proteste gegen Vorhaben der Politik sind ihr Ausdruck.
Gleichwohl spielte das »Topthema« der vergangenen Wochen eine Hauptrolle. Stiftungsmitglied Stefan Richter folgerte aus dem Tempelhof-Entscheid: »Jetzt muss es einen Paradigmenwechsel geben.« Und er nannte als einen der Grundsätze für eine bürgerschaftliche Mitverantwortung: »Bürgerbeteiligung muss man ernsthaft wollen.« Keineswegs dürfe sie als Problem wahrgenommen werden. Aufgrund der Expertise und des Wissens der Bürger müssten diese eingebunden werden. Aber Richter betonte: »Wir wollen die Parlamente nicht entmachten, sondern diesen ein Werkzeug an die Hand geben.«
Dieses Werkzeug soll das sogenannte Forum sein - ein Ort des gemeinsamen, inhaltlichen Diskurses. Vertreten in diesem sind ca. 20 bis 50 Personen. Sie sollen sowohl von Politik und Verwaltung als auch von der Stadtgesellschaft benannt beziehungsweise gewählt werden. Ihre Aufgabe: die gemeinsame inhaltlich-thematische Entscheidungsvorbereitung - und zwar öffentlich. So sollen Entwicklungsziele und die Machbarkeit einzelner Maßnahmen zusammen von Bürgern und von Politikern auf Augenhöhe erörtert werden. Entschieden werden soll aber weiterhin von den gewählten Volksvertretern.
Richter verwies auf zwei praktische Erfahrungen: den Bello-Dialog, in dem das Hundegesetz novelliert wurde und das Forum StadtSpree. Hier hätte sich das Verfahren gemeinsamer Entscheidungsvorbereitung von Politik und Stadtgesellschaft als praktikabel erwiesen.
Grundsätzlich begrüßten alle Parteienvertreter dieses Diskussionangebot, am reserviertesten zeigte sich Ülker Radziwill, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. Sie verwies stattdessen auf den Beteiligungsvorschlag ihres Kollegen Raed Saleh. Nachfragen und Bedenken bezogen sich auf technische Einzelheiten. Wie genau werden die Abgesandten der Stadtgesellschaft bestimmt, wie wird verhindert, dass Lobbyisten im Forum zu viel Einfluss haben? Oder auch: Reicht ein Forum überhaupt aus? Katrin Lompscher (LINKE) brachte zudem ein, dass die Beteiligung auch auf den Haushalt ausgeweitet werden könne. Und: »Es müsse auch etwas zu entscheiden geben«, forderte sie.
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