80 Prozent von Abschiebung bedroht

Nach Ansicht des Flüchtlingsrates könnte der Mehrheit der einstigen Flüchtlinge vom Oranienplatz eine Abschiebung aus Deutschland drohen. Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke sieht deshalb nun vor allem die Innensenator Frank Henkel (CDU) unterstellten Ausländerbehörden in der Verantwortung. Die Innenverwaltung sagte unterdessen, dass alle schriftlich fixierten Zusagen gegenüber den Oranienplatz-Flüchtlingen eingehalten würden.

»Ohne den nötigen politischen Willen könnten bis zu 80 Prozent der insgesamt 326 registrierten Flüchtlinge abgeschoben werden«, sagte Nora Brezger, Mitarbeiterin des Flüchtlingsrats, am Mittwoch dem epd. Grund dafür sei, dass die meisten Oranienplatz-Flüchtlinge von Libyen über Lampedusa nach Italien eingereist seien und einen italienischen Aufenthaltstitel hätten. Hinzu kämen Menschen, die Asylverfahren in anderen Bundesländern laufen haben sowie jene mit Duldungsstatus.

Für die friedliche Räumung des Flüchtlingscamps Anfang April hatte Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) in einer Vereinbarung zugesichert, dass die Lage der Betroffenen in Einzelfallverfahren »umfassend« und wohlwollend geprüft werden solle. Unter anderem wollte sich der Senat um eine Übernahme der laufenden Asylverfahren aus anderen Ländern bemühen.

»Jetzt muss die Innenbehörde ihren Teil dazu beitragen, die mit den Flüchtlingen geschlossene Vereinbarung umzusetzen«, forderte die Integrationsbeauftragte Lüke. Am Mittwoch begannen die ersten Einzelfallprüfungen. Wenn die Behörden nach dem normalen Verfahren prüfen, sei es nicht möglich, dass die Betroffenen in Deutschland bleiben können, mahnte Nora Brezger vom Flüchtlingsrat. epd/nd