Schuldenschnitt bei Hypo Alpe Adria
Wien. Österreich will auch Gläubiger an der Abwicklung einer maroden Staatsbank beteiligen. Die Käufer nachrangiger Anleihen der Hypo Alpe Adria im Umfang von 890 Millionen Euro, die vom Land Kärnten garantiert wurden, sollen nach einem Beschluss der österreichischen Regierung leer ausgehen. Außerdem solle die BayernLB als Alteigentümer einen Beitrag von 800 Millionen Euro leisten. Das rot-schwarze Kabinett in Wien billigte am Mittwoch mit einem Sondergesetz die Einrichtung einer »Bad Bank«. Dort sollen im November faule Kredite im Buchwert von rund 17 Milliarden Euro eingebracht werden.
Bayern kündigte am Mittwoch prompt an, den österreichischen Schuldenschnitt für die Gläubiger der Kärntner Skandalbank nicht zu akzeptieren. »Es ist ein einmaliger Vorgang in Europa, dass ein Land sich per Gesetz von Schulden befreien möchte«, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Mittwoch. »Wir werden auf privatrechtlicher und auf internationaler Ebene alle rechtlichen Schritte prüfen.«
Auch die BayernLB meldete Protest an: »Mit dem heute vom Ministerrat beschlossenen Sondergesetz zur Hypo Alpe Adria soll offensichtlich versucht werden, mit einem rückwirkenden Einzelfallgesetz die BayernLB zu enteignen, während alle anderen vergleichbaren Gläubiger weiterhin bedient werden sollen.« Die BayernLB streitet sich mit Österreich um rund 2,3 Milliarden Euro.
Die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hatte als unmittelbare Reaktion auf den Schuldenschnitt die Kreditausblicke von sieben österreichischen Banken gesenkt. dpa/nd
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