Tarifeinheit versus Streikrecht

Wie Arbeitskämpfe verteidigen? Ein Vortrag zur Dialektik von Recht, Politik und Gewerkschaftspraxis

Nur die tatsächliche Wahrnehmung des Streikrechts durch den Streik selbst kann auf Dauer das Streikrecht sichern und schützen.

Wir wollen heute gemeinsam überlegen, wie man das Streikrecht in der Bundesrepublik verteidigen kann. Anlass sind die Pläne der Bundesregierung, mit einem so genannten Tarifeinheitsgesetz das Grundrecht auf Streik einzuschränken. Sie zielen darauf ab, in einem Betrieb nur noch einen Tarifvertrag zuzulassen und damit vor allem so genannte Spartengewerkschaften aus dem Betrieb herauszuhalten, da diese dann keine legalen Arbeitskämpfe mehr durchführen könnten.

Sind diese Regierungspläne tatsächlich der eigentliche Anlass für die heutige Veranstaltung? Bei genauerem Hinsehen bemerken wir, dass dieses nicht der Fall ist. Anlass ist vielmehr, dass das Bundesarbeitsgericht BAG seit seinem Beschluss vom Januar 2010 neue Fakten geschaffen hat. Gegenstand der Diskussion ist also eigentlich die so genannte Arbeitskampfrechtsprechung des BAG.

Wie kann das sein? Was sind die Hintergründe für dieses Phänomen? Die Antwort ist eindeutig...


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