Schlechte Chancen bei Richterwahl

Kommissionen bestimmen derzeit, mit wem die 90 höchsten Richterposten in Guatemala besetzt werden. Anwälte befürchten, dass damit der Kampf gegen Straflosigkeit einen Rückschlag erleidet.

»Die Kommissionen zur Wahl der höchsten Richter des Landes sind zusammengetreten. Wir erwarten nicht, dass viele progressive Kandidaten das Verfahren überstehen«, sagt Rechtsanwalt Michael Mörth. In Guatemala werden die Richter des Obersten Gerichtshofs, der Berufungsgerichte und der Hochsicherheitsgerichte gewählt.

Das sorgt für zahlreiche Möglichkeiten der Einflussnahme, kritisieren Menschenrechtsanwälte wie Mörth oder Experten wie Iván Velásquez, der Vorsitzende der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala. »Die Wahl der Richter durch Kommissionen läuft der Unabhängigkeit der Justiz zuwider. Wir plädieren für Kontinuität im Richteramt - vorausgesetzt, die Richter liefern gute Arbeit«.

Kontinuität im Justizsektor ist in Guatemala jedoch nicht allerorts gefragt. Das zeigt der Fall von Generalstaatsanwältin Claudia Paz y Paz. Die Amtszeit der international prämierten Juristin, die maßgeblich für den Rückgang d...