Maas fordert Parlamentsvoten über TTIP
Frankfurt am Main. Vor dem Hintergrund der starken öffentlichen Kritik will die SPD die nationalen Parlamente aller 28 EU-Mitgliedstaaten über das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen (TTIP) abstimmen lassen. »Wir brauchen eine breite demokratische Legitimation«, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Die Bundesregierung werde nichts unterschreiben, wofür sie nicht eine Mehrheit im Bundestag habe. EU-Handelskommissar Karel De Gucht hatte sich bisher gegen eine solche Festlegung ausgesprochen. Nach europäischem Recht benötigen Handelsverträge, die nicht in einzelstaatliche Kompetenzen eingreifen, lediglich die Zustimmung des EU-Parlaments. AFP/nd
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