Gauck drängt erneut zu globalen Militäreinsätzen

Berlin. Der Bundespräsident hat auf eine aktivere militärische Rolle Deutschlands gedrängt. Während seiner Norwegen-Reise erklärte Joachim Gauck im »Deutschlandfunk«, er habe Verständnis für die früher begründete »Zurückhaltung der Deutschen, international sich entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands einzulassen«. Heute sei das Land eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Deutschland stehe »an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.«

So wie wir eine Polizei hätten und nicht nur Richter und Lehrer, so bräuchte man international Kräfte, die Verbrecher oder Despoten, die gegen ihr eigenes Volk oder gegen ein anderes mörderisch vorgehen, zu stoppen. Da sei »als letztes Mittel« gemeinsam mit anderen eine Abwehr von Aggression erforderlich. Der Einsatz militärischer Mittel wäre daher »nicht von vorn herein zu verwerfen«.

Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Bundestags-Linksfraktion, warnte vor einem »Weltpolizisten Deutschland«. Vor dem Hintergrund der Geschichte lehne eine klaren Mehrheit der Bevölkerung das ab. Gauck hatte bereits im Frühjahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz für Militäreinsätze im NATO und EU-Rahmen geworben.

Mit der Bundeswehrreform werden derzeit weitere Voraussetzungen geschaffen, um der Forderungen nach verstärkten Auslandseinsätzen gerecht zu werden. So wurde vergangene Woche eine luftverlegbare Division Schnelle Kräfte in Dienst gestellt. hei Seite 3