Entlang der »Kollateralschäden«

Was haben die Geheimschutzstelle im Bundestag, die Bahn-Zentrale am Potsdamer Platz und die Britische Botschaft in der Wilhelmstraße miteinander zu tun? Sehr viel, wenn es nach den Aktivisten von attac Berlin sowie vom Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) geht. Die drei Orte sind alle Teil einer rund zweistündigen privatisierungskritischen Stadttour durch Berlins Mitte, die am vergangenen Samstag erstmalig stattfand. »Wir wollen die Teilnehmer über Motive und Ziele von Privatisierungsprojekten, aber auch die politisch-rechtlichen und sozialen Folgen aufklären«, sagt André Lundt. »Wir nennen die Kollateralschäden«, bringt es Laura Valentukeviciute, Mitglied bei GiB, auf den Punkt.

Erster Ort und nach wie vor der größte Brocken in der Geschichte bundesdeutscher Privatisierungen ist das Finanzministerium, ursprünglicher Sitz der Treuhandanstalt. »Nach der Wende, aber noch vor der Wiedervereinigung wollte die DDR-Regierung jedem Bürger einen Anteilsschein an den volkseigenen Betrieben geben«, berichtet Valentukeviciute, schließlich wurde die Aufgabe jedoch straff zentralistisch vom Finanzministerium übernommen. »Es wurde viel zu schnell verkauft, es gab Treuhänder mit langen Fingern, Aufträge wurden an eigene Leute vergeben, es gab Preisnachlässe auf Versprechungen, die nie gehalten wurden«, nennt sie knapp einige der vielen Kritikpunkte an der Treuhandanstalt. Statt denn ursprünglich geplanten Einnahmen von 600 Milliarden Mark sei nur ein Zehntel davon hereingekommen, dazu noch 251 Milliarden Mark Kosten.

Es bleibt wenig Zeit, die Dinge sacken zu lassen, denn schon sind wir am Abgeordnetenhaus angekommen. Gasag, Bewag, die Straßenbeleuchtung, Wohnungsbaugesellschaften wie die GEHAG und die GSW, die Privatisierung all dieser Betriebe wurde hier beschlossen. »Die Geschäftsführung wird vom privaten Teilhaber erledigt, die Verträge sind geheim und die Investoren erhalten eine garantierte Mindestrendite«, das sind nach Valentukeviciute typische Merkmale solcher Geschäfte. Bei Investitionen herrsche dann allerdings große Zurückhaltung: »Das Wassernetz wäre erst nach 303 Jahren saniert gewesen.«

Am Beispiel Vattenfall erläutert Stadtführer Ben Toussaint schließlich die umstrittenen internationalen Schiedsgerichtsverfahren, die Investoren den Schutz ihrer geplanten Renditen auch gegen politische Entscheidungen garantieren sollen. Umgehung konventioneller Rechtssysteme, personelle Verquickungen von Firmen und den als Richter eingesetzten Wirtschaftsexperten - der Staat selbst kann nicht gegen die Investoren klagen - sind nur einige der Kritikpunkte.

Am DB-Tower wird die formalrechtliche Privatisierung des Bahnkonzerns und deren Auswirkungen durchgenommen, um schließlich an den Vertretungen der Bundesländer auf das Thema »öffentlich-private Partnerschaft« zu kommen. Darunter fallen verschiedenste Formen der Auftragserbringung bei Dienstleistungen und Infrastrukturen von Privaten im Auftrag des Staates. »Die ÖPP Deutschland AG dient der systematischen Verflechtung von Wirtschaft und Politik«, sagt André Lundt. Der muss es wissen, schließlich war er jahrelang Sprecher der Bundesbaugesellschaft Berlin. An der Britischen Botschaft würdigt Laura Valentukeviciute Tony Blair als Erfinder des Konzepts.

Und die Geheimschutzstelle? Nur dort können Parlamentarier die Verträge zu solchen Projekten einsehen. Wenn sie viel Zeit mitbringen. »Der Vertrag über den Ausbau der A1 umfasst 176 Ordner«, sagt Toussaint. Jeden zweiten und vierten Samstag im Monat wollen die Drei die Tour nun anbieten. »Die Bürger haben erhebliche Nachteile durch solche Projekte. Wir wollen, dass sie sich wehren«, sagt Lundt.

Die Tour startet immer um 14 Uhr am U-Bahnhof Mohrenstraße und kostet 10, ermäßigt 6 Euro. Information und obligatorische Anmeldung unter: www.gemeingut.org/stadttour[1]

Links:

1. http://www.gemeingut.org/stadttour