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Bestechung vorgeworfen
Welzow. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen die Bürgermeisterin von Welzow (Spree-Neiße) wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel«. Die Staatsanwaltschaft machte zu den Inhalten der Ermittlungen keinerlei Angaben.
Der Verteidiger von Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD), Nicolas Becker, sagte der Nachrichtenagentur dpa am Montag, es gehe um einen Beratervertrag zur Ausgestaltung der vertraglichen Modalitäten rund um die Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd. »Die Bürgermeisterin soll angeblich dafür gesorgt haben, dass eine Kanzlei ein Ausschreibungsverfahren für einen Beratervertrag für die Stadt gewinnt. Im Gegenzug soll sie kostenlosen Rechtsrat für eine Angelegenheit der Stadt bekommen haben, die nicht im Leistungsspektrum des Vertrags war«, sagte Becker. Die Vorwürfe hätten »überhaupt keine Substanz«.
Bei Welzow im Landkreis Spree-Neiße betreibt der Energiekonzern Vattenfall einen seiner Braunkohletagebaue. Die rot-rote Landesregierung hatte Anfang des Monats trotz massiver Proteste grünes Licht für die Erweiterung der Grube gegeben. 200 Millionen Tonnen Braunkohle will der Energiekonzern dort ab dem Jahr 2026 fördern, um das Kraftwerk Schwarze Pumpe mit dem Brennstoff zu versorgen. Dafür müssten 800 Menschen aus dem Dorf Proschim und aus einem Welzower Wohngebiet umsiedeln. Proschim gehört zur StadtWelzow. Das Dorf ist eingemeindet. dpa/nd
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