Gute Noten für Schulküchen

Fast 90 Prozent aller Essensausgabestellen in brandenburgischen Schulen und Kitas sind hygienisch in guter oder sogar sehr guter Verfassung, belegt die jüngste Untersuchung. Lediglich in 4 von 760 Fällen waren die Beanstandungen so schwerwiegend, dass eine schriftliche Ermahnung fällig war. Das erklärte Verbraucherschutzministerin Anita Tack (LINKE) am Mittwoch, als sie eine Bilanz des Verbraucherschutzes unter der rot-roten Regierung zog. Abmahnungen seien nicht notwendig gewesen.

Nach dem Sodexo-Skandal vor drei Jahren, als Kinder nach dem Genuss chinesischer Erdbeeren krank wurden, stand Essenshygiene als Thema ganz oben, sagte Tack. Die damals ad hoc gegründete »Vernetzungsstelle Schulverpflegung« sei finanziell noch für weitere drei Jahre gesichert.

Ob Schulen heutzutage mit ihren stark frequentierten Cola- und Süßigkeitenautomaten Orte gesunder Ernährung sind, darüber streiten sich die Zuständigen. Die Entscheidung über dergleichen Frühstücksangebote fällen Schulträger und Elternvertreter, informierte Tack. Der Verbraucherschutz tue alles, was in seinen Kräften stehe, um »richtige Entscheidungen auf einem immer schwerer zu überschauenden Markt zu treffen«. Er organisiere »vielfältige Beratungen« mit Lehrern, Eltern, Schülern und Lieferanten.

Als wichtiges Thema nannte Tack die Bemühungen um niedrigere Zinsen für Dispokredite. Bei den Dispozinsen sei es Brandenburg gelungen, die Mehrheit der Verbraucherschutzminister der Länder »ins Boot zu holen« und den Bund stärker in die Pflicht zu nehmen. »Wenn die Banken nicht innerhalb der nächsten sechs Monate eine flächendeckende Korrektur der Zinssätze für Dispokredite und geduldete Überziehungen vornehmen, soll der Bund eine gesetzliche Regelung zur Deckelung erarbeiten.«

Der von der Bundesregierung jüngst gestatteten Absenkung der Zinsen für Lebens- und Rentenversicherung steht die Landesregierung allerdings machtlos gegenüber. Viele Menschen haben sich in der Vergangenheit auf Anraten der Politik mit beträchtlichen Summen auf diese Form der Altersabsicherung eingelassen. Sie müssen nun mit einer bedeutenden Reduzierung der dereinst ausgezahlten Beträge rechnen. »Den Leuten macht es Angst und das zu Recht«, stellte Ministerin Tack fest.

Brandenburg schießt pro Jahr zu Finanzierung der Verbraucherzentrale 1,6 Millionen Euro zu. »Damit schaffen wir die Voraussetzung, dass Bürgerinnen und Bürger gezielt beraten, informiert und bei Bedarf auch gerichtlich vertreten werden können«, sagte Tack.

Die Verbraucher werden heute so ausgespäht und überwacht sind, wie nie zuvor. Von »ungehemmter Durchleuchtung« spricht Abteilungsleiter Bernhard Remde. Dies sei ein »ganz wichtiges Thema«. Der Verbraucherschutz nehme mit Aufklärungskampagnen gerade unter den jüngeren Internetnutzern Einfluss, dass dies so wenig wie möglich stattfindet.