Reiches Norwegen will das Betteln verbieten

In Norwegen gab es bis vor einigen Jahren kaum Bettler. Kaum ein anderes Land hat ein so enges Wohlfahrtsnetz wie das öl- und gasreiche Königreich. Seine Bevölkerung folgt einer stramm protestantischen Arbeitsethik.

Umso mehr stört es die Skandinavier, dass sich das Straßenbild vielerorts in den vergangenen Jahren verändert hat. Vor allem aus Rumänien und andern osteuropäischen Ländern kommen zahlreiche Menschen, um norwegische Kronen zu erbetteln. So viel Elend direkt vor dem eigenen Supermarkt, der Bushaltestelle, dem Kiosk ist das Volk nicht gewöhnt.

Im kommenden Jahr will die norwegische Regierung aus Konservativen und der rechtspopulistischen Fortschrittspartei deshalb ein landesweites Bettelverbot einführen. In dieser Woche konnte sich die Minderheitskoalition unter Ministerpräsidentin Erna Solberg nach langen Verhandlungen mit dem rechtsliberalen Zentrum auf das Vorhaben einigen.

Voraussichtlich bereits am 1. Juli sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, das Betteln in ihrer Gemeinde zu verbieten - für ausländische wie für norwegische Staatsbürger. Ausgenommen sind zunächst Straßenmusikanten, Verkäufer und Spendensammlungen für wohltätige Organisationen. Allerdings gibt es im Stadtrat von Oslo, wo die meisten Bettler sind, keine Mehrheit für ein Verbot. Ab 2015 soll das Bettelverbot aber landesweit gelten.

Die Rechtsregierung in Oslo weiß das Volk mehrheitlich hinter sich. Laut jüngster Umfrage für die Zeitung »Bergens Tidende« ist fast die Hälfte aller Norweger für ein landesweites Bettelverbot. 20 Prozent wollen, dass Verbote auf Ortsebene ausgesprochen werden können, nur 25 Prozent wollen, dass Betteln legal bleibt.

Heftige Kritik am Vorhaben der Regierung kommt aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. »Damit werden schlicht die Straßen geräumt, statt Mitgefühl für Menschen in Not zu zeigen«, kritisierte Kjell Ropstad, justizpolitischer Sprecher der Christlichen Volkspartei. Wenn Armut das Problem sei, könne ein Verbot nichts ausrichten, sagte er. »Weiterhin werden Menschen nach Norwegen kommen, die hier keine Arbeit finden. Wenn sie auch nicht betteln dürfen, befürchte ich, dass sie in die Kriminalität ausweichen, um zu überleben«, sagte Ropstad. Selbst die Polizei sieht das Verbot kritisch. Wie soll sie es durchsetzen? Für Roger Andresen, Oslos Vizepolizeichef, wäre eine Ausweisung der Bettler die wirksamste Methode, denn »Bußgelder für Personen ohne festen Wohnort, die nicht aufgegriffen und in die Polizeistation abgeführt werden können, sind schwierig.«