nd-aktuell.de / 19.06.2014 / Politik / Seite 2

Assange kann in Ecuadors Botschaft bleiben

Präsident Correa und der Chef der diplomatischen Vertretung in London bekräftigen Hilfe für WikiLeaks-Mitbegründer

Harald Neuber
Julian Assange unterstreicht immer wieder seine Dankbarkeit für die Unterstützung Ecuadors, das ihm in der Londoner Botschaft Schutz gewährt. Ecuadors Regierung wird sie aufrecht erhalten.

Sein Heimatland Australien ist zwar bei der Weltmeisterschaft in Brasilien auch dabei, aber Julian Assange hat deutlich gemacht, wem er hauptsächlich die Daumen drückt: der »La Tri«, wie die in drei Nationalfarben gewandete Auswahlmannschaft Ecuadors in der Koseform genannt wird. In just einem solchen Trikot präsentierte sich Assange in den sozialen Medien vor dem WM-Auftakt.

Zwei Jahre nach seiner Flucht in die Botschaft Ecuadors in London hat der Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, die Politik des südamerikanischen Landes zur Abwehr der politischen Verfolgung durch die USA gewürdigt. »Das Vorgehen der ecuadorianischen Regierung hat mögliche schlimmere Entwicklungen abgewendet, die dieser Fall hätte nehmen können«, schätzte Assange in einer Mitteilung an die staatliche ecuadorianische Presseagentur ANDES ein. Der 42-jährige Internetaktivist räumte ein, dass er sich in einer »schwierigen« Situation befinde. Dies gelte für ihn ebenso wie für seine Kinder. Dank der »Regierung und dem Volk Ecuadors« könne er seine Arbeit aber fortführen, wenn auch unter schwierigen Bedingungen.

Vor dem zweiten Jahrestag seiner Aufnahme in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London hat der Botschafter des südamerikanischen Landes, Juan Falconí Puig, die Schutzmaßnahmen für Assange bekräftigt. Der Australier könne »für lange Zeit« in der Botschaft bleiben, auch wenn er unter seinem faktischen Arrest leide, sagte er gegenüber der britischen Tageszeitung »The Times«. Zugleich legte der Botschafter in dem Interview Wert darauf, dass es sich bei Assange nicht um einen Justizflüchtling handele. Ecuadors Präsident Rafael Correa habe dem WikiLeaks-Aktivisten aus humanitären Gründen Zuflucht gewährt. In den USA drohten Assange Folter oder gar der Tod.

Für die britische Regierung könnten die zunehmenden Kosten für die 24-stündige Polizeibewachung der Botschaft in London indes zur politischen Belastung werden. Nach Schätzungen von Medien haben die Maßnahmen bislang bereits sechs Millionen Pfund (gut 7,5 Millionen Euro) gekostet. Dies sei aber ein Problem der britischen Seite, sagte der Botschafter im Interview - offenbar in der Absicht, den innenpolitischen Druck für eine Lösung des Streits um Assange zu erhöhen.

Präsident Rafael Correa bekräftigte derweil seine bekannte Position. Die Lösung des Falls liege in den Händen der Europäischen Union, der britischen und schwedischen Regierungen sowie juristischer Instanzen. Ähnlich hatte sich der Staatschef bereits im vergangenen Jahr im Interview mit »nd« geäußert: Es mute seltsam an, dass Assange als Verteidiger der Informations- und Pressefreiheit ein Land als Zufluchtsort wähle, das einigen Medien zufolge die freie Meinung einschränkt, kommentierte Correa ironisch. »Julian Assange wird weiter unter dem Schutz des ecuadorianischen Staates bleiben, den wir ihm in Ausübung unseres souveränen Rechts gewährt haben. Die Lösung dieses Falls liegt in den Händen Europas«, fügte Correa damals hinzu. Diese Haltung hat er seither beibehalten. Der Ball liegt in Europa, während er in Brasilien rollt.