Polizeischutz für Ratstagung in Dortmund

Dortmund. Begleitet von Protesten und starkem Polizeischutz ist am Mittwochabend erstmals der neu gewählte Rat der Stadt Dortmund zusammengekommen, dem auch der mehrfach vorbestrafte Neonazi Siegfried Borchardt angehört. Rund 400 Menschen bildeten einen Flashmob auf dem Friedensplatz vor dem Rathaus und forderten ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Der Zentralrat der Juden zeigte sich entsetzt, dass der als »SS-Siggi« bekannte Borchardt dem neuen Stadtrat angehört.

Der Flashmob sei ein klarer Protest gegen das Abschneiden rechtsextremer Parteien bei der Kommunalwahl Ende Mai, erklärten Sprecher des Dortmunder Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus, der zu der Kundgebung aufgerufen hatte. Der evangelische Pfarrer Friedrich Stiller sagte, alle Bürger seien gefordert, im Alltag klare Signale gegen Fremdenhass zu setzen. Dortmund dürfe keinen Platz für Rechtsextremismus bieten. Die Westfalenmetropole sei keine Hochburg von Neonazis, sondern eine Hochburg des Widerstands gegen Rechts.

Die konstituierende Sitzung des Stadtrats wurden von einem großen Polizeiaufgebot und privaten Sicherheitsleuten geschützt, sie verlief ohne Zwischenfälle. Borchardt erschien mit rund 15 Gefolgsleuten, die aber auf der Zuschauertribüne keinen Platz mehr fanden, weil die demokratischen Parteien dafür gesorgt hatten, dass die Empore besetzt war. epd/nd