Gewalt gegen Polizei Thema im Parlament
Das Abgeordnetenhaus beschäftigte sich am Donnerstag in seiner Aktuellen Stunde mit Gewalt gegen Polizisten. Hintergrund der von CDU und SPD beantragten Diskussion waren Auseinandersetzungen zwischen Linksradikalen und der Polizei in der Rigaer Straße in Friedrichshain am vergangenen Sonnabend und Sonntag. Dabei wurden laut Innensenator Frank Henkel (CDU) 31 Polizisten verletzt, ein Beamter so schwer, dass er den Dienst nicht fortsetzen konnte. Insgesamt 17 Menschen wurden festgenommen. »Die Hemmschwelle, dass Leib und Leben der Polizisten zu verletzten, scheint weiter zu sinken«, sagte Henkel. Obwohl mit 5918 Übergriffen auf Polizisten im Jahr 2013 die Zahlen allerdings leicht rückläufig sind, wurden aus der CDU-Fraktion erneut Forderungen nach härteren Strafen laut.
Die Grünen kritisierten die Zuspitzung der Frage auf die linke Szene und Kreuzberg. »Hören Sie auf mit dem Bashing gegen Friedrichshain-Kreuzberg«, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux. Das Problem der Gewalt gegen die Beamten betreffe vielmehr die ganze Stadt: Rund 70 Prozent der Übergriffe würden durch alkoholisierte Männer ausgeführt, betonte Lux.
Die Landeskommission gegen Gewalt ist derzeit dabei, ein Lagebild zu den Übergriffen gegen Polizisten zu erstellen. mkr
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