Nordsee-Pipeline-Gegner üben den Schulterschluss
Initiativen aus Thüringen, Hessen und Niedersachsen wollen Widerstand gegen Vorhaben der Kali-Industrie vorantreiben
»Kein Platz für Sankt Florian!« - unter diesem Motto treiben derzeit mehrere Initiativen und Verbände »von der Werra-Quelle bis zur Nordsee« die Gründung einer Solidargemeinschaft gegen die weitere Verschmutzung durch Abwässer des Kali-Bergbaus voran. Am Freitag wird aus diesem Anlass eine Konferenz der hessisch-thüringischen »Werra-Weser-Anrainerkonferenz« (WWA) erstmals nicht in heimischen Gefilden, sondern im fernen Wilhelmshaven tagen.
Dort soll den aktuellen Planungen zufolge eine Pipeline in die Nordsee münden, die die bislang regional verklappten oder verpressten Abwässer mehrere hundert Kilometer entfernt einleiten soll. Auch in Niedersachsen wächst der Widerstand gegen dieses Vorhaben. Die WWA als »Vereinigung von Kommunen, Verbänden und Wirtschaftsunternehmen, deren Interessen von der Versalzung durch die Abwässer der Kaliindustrie berührt sind«, will daher vor Ort den Schulterschluss mit den küstennahen Pipelinegegnern herbeiführen. Die Option einer Leitung durch Werra und Oberweser zur Nordsee bedeutet für die WWA letztlich nur, die Entsorgungsprobleme der K+S Kali GmbH nach der Art des Sankt-Florians-Prinzips zu verschieben.
Seit über hundert Jahren sind laut WWA die Anrainer von Werra und Weser von der Versalzung ihrer Flüsse betroffen. Davor sollten sie seit Inkrafttreten der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) im Jahr 2000 eigentlich geschützt sein. Die verlangt nicht nur einen »guten ökologischen und chemischen Zustand« der Flüsse, sondern setzt für die Umsetzung auch klare Fristen bis 2015. Mehrere Erlaubnisse, die Hessen oder Thüringen der K+S erteilt hatten, sind wegen anhängiger Klagen nicht bestandskräftig. Die WWA fordert, diese Erlaubnisse zurückzunehmen und keine mehr zu erteilen. Nur so könne die Richtlinie fristgerecht umgesetzt werden. Weder eine von K+S beantragte neue Verklappungsstelle an der Oberweser noch eine Pipeline zur Nordsee könnten das Verschlechterungsverbot der WRRL umgehen.
Das Argument der WWA gegen jede weitere Verklappung oder Untergrundverpressung der K+S-Abwässer ist, dass es nach dem Stand der Technik längst möglich ist, die Kalidüngerproduktion »abstoßfrei« zu betreiben. Die erforderlichen Investitionen wären zwar beträchtlich, der langfristige wirtschaftliche Gewinn aber noch höher.
Die Nordsee-Verklappung via Pipe-line ist 2010 vom Runden Tisch der Länder Hessen und Thüringen empfohlen worden. K+S lehnte diese Option anfangs ab - ebenso wie übrigens der niedersächsische Landtag. Erst jüngst, unter dem Druck der näher rückenden Fristen der EU-Richtlinie, hat der Konzern Raumordnungsverfahren für das Pipelineprojekt beantragt.
Skurrilerweise gehen Zustimmung und Ablehnung quer durch die Parteien: So haben etwa SPD und Grüne in Hessen einen gemeinsamen Antrag für die Nordsee-Pipeline eingebracht. Andererseits fordern SPD, Grüne und CDU im Kreistag Friesland gemeinsam eine ablehnende Resolution.
Ähnlich sieht es beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) aus: Während die fünf Anrainer-Landesverbände die Nordsee-Pipeline als Chance sehen, Werra und Weser wieder zu Süßwasserflüssen zu machen, wollen sich an der Küste etliche Kreisverbände und Einzelmitglieder in den Widerstand einreihen. Denn bis heute ist unklar, was in der Abwasserbrühe außer Salz noch enthalten ist - von Schwermetallen, Chlorverbindungen und anderen problematischen Chemikalien ist die Rede. Aber K+S weigert sich bis heute, Details zu publizieren.
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