Die Aufweicheier

Ein Aufschrei geht durch das konservative Deutschland: »Hände weg vom Euro-Stabilitätspakt«, fordern landauf, landab CDU-Politiker, CSU-Politiker, Grünen-Realos, Wirtschaftsvertreter, neoliberale Ökonomen und natürlich die »Bild«-Zeitung in scharfem Gleichklang. Vor allem die Warnung vor einer »Aufweichung« darf dabei nicht fehlen - das klingt nach Zersetzung, Unterminierung, Zerstörung eines bewährten Systems.

Dabei stellen die Kritiker in Rom und Paris sowie Sozialdemokraten anderswo gewiss nicht die Systemfrage. Ihnen geht es darum, dass gerade die Defizitländer finanzpolitisch mehr Luft zum Atmen brauchen. Da sich die reichen Eurostaaten EU-weiten Konjunkturprogrammen versperren, sind vorübergehend höhere Defizite unausweichlich. Was in Deutschland euphemistisch als Reformen oder Sparmaßnahmen bezeichnet wird, führt in Rezession und Deflation. Der Stabilitätspakt mit seiner finanzpolitischen Zwangsjacke verschärft in vielen Euroländern die wirtschaftliche und soziale Krise. Beides hat längst eine politische Krise Europas herbeigeführt, wie der Rechtsruck bei den jüngsten Wahlen zeigt.

Insofern ist der Stabilitätspakt in Krisenzeiten eher ein Instabilitätspakt. Eine Reformdebatte ist daher überfällig. Auch die neokonservativen Aufweicheier sollten sich dieser Auseinandersetzung stellen.