Moskau über Kritik der NATO verwundert

Moskau. Russland hat Kritik der NATO an einer Konzentration von Truppen an der ukrainischen Grenze zurückgewiesen. Bei der Verstärkung von Einheiten handele es sich um die vom Westen selbst geforderte Sicherung der Grenze, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Kremlsprecher Peskow sagte, Putin habe die Verstärkung der Truppen »vor Wochen« mit westlichen Partnern besprochen. Die Kritik sei daher »verwunderlich«. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte den Aufmarsch am Vortag kritisiert. Der Westen hatte Russland zu einer stärkeren Kontrolle der Grenze zur Ukraine aufgefordert. Damit soll verhindert werden, das Separatisten Waffen aus Russland erhalten.

Rasmussen hatte am Donnerstag auch neue russische Militärmanöver verurteilt. Dazu verlautete am Freitag aus dem russischen Militär Einzelheiten. Demnach wurden motorisierte Einheiten und Luftabwehr-Einheiten aus dem Ural und Westsibirien in Alarmbereitschaft und in Bewegung versetzt. Dies sagte der Vizekommandeur des zentralen Militärbezirks, Jaroslaw Roschtschupkin, laut russischen Agenturberichten. Über ihren Bestimmungsort machte er keine Angaben.

Anlass für den Argwohn der NATO gab am Donnerstag eine Meldung der russischen Nachrichtenagentur RBK. Diese berichtete unter Berufung auf Quellen im Verteidigungsministerium, die Truppen sowie Feldlazarette und Treibstoff würden Richtung Ukraine verlegt und für einen Einmarsch in den Unruheregionen um Donezk und Lugansk vorbereitet. Sie sollten dort »Barrieren« zwischen der Zivilbevölkerung und den ukrainischen Streitkräften errichten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich besorgt über russische Truppenbewegungen entlang der Grenze zur Ukraine. Sie forderte Moskau erneut auf, den Zustrom von Waffen und Kämpfern in die Ukraine zu unterbinden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Bundesregierung und EU seien unverändert zu weiteren Sanktionsmaßnahmen bereit, sollte Russland nicht zu einer Deeskalation im Osten der Ukraine beitragen.

Derweil berichtet »Spiegel online«, der NATO-Generalsekretär Rasmussen würde Russland verdächtigen, die Anti-Fracking-Bewegung zu steuern. »Ich habe Verbündete getroffen, die berichten können, dass sich Russland als Teil seiner ausgeklügelten Informations- und Desinformationstätigkeiten aktiv mit sogenannten Nichtregierungsorganisation engagiert - also Umweltschutzorganisationen, die gegen Schiefergasförderung vorgehen«, wird Rasmussen zitiert. Ziel der Regierung in Moskau sei es, »Europas Abhängigkeit von importiertem russischen Gas aufrechtzuerhalten. Zumindest ist das meine Interpretation«. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz sprach von einer »unerträglichen Unverschämtheit«. Agenturen/nd