Zeit für Reformen
EU-Sozialdemokraten wollen Prioritätenwechsel beim Defizitabbau
Paris. Eine Akzentverlagerung vom Sparen auf Wachstum, das ist neben der Unterstützung für Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef die wichtigste Position, mit der die sozialdemokratisch geführten Länder zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag nach Brüssel reisen.
Bei einem Treffen in Paris am Samstag einigten sich sozialdemokratische Spitzenpolitiker aus zwölf Ländern darauf, die Personalie Juncker mitzutragen, im Gegenzug aber zu fordern, »dass andere Funktionen von den Sozialdemokraten und Sozialisten in Europa besetzt werden«, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte. Wenn ein Konservativer Kommissionspräsident sei, müsse ein Sozialdemokrat Vizepräsident werden.
Die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« berichtete, Italiens Außenministerin Federica Mogherini sei für den Posten der EU-Außenbeauftragten und damit als Kommissionsvize im Gespräch. Die 41-Jährige ist erst seit knapp vier Monaten im Amt. Italiens sozialdemokratischer Regierungschef Matteo Renzi hatte bei der Europawahl einen Sieg eingefahren.
Gabriel und die sozialdemokratischen EU-Regierungschefs unter anderem aus Österreich, Italien, Belgien, Dänemark und Tschechien gaben ihre Akzeptanz Junckers im selben Atemzug bekannt wie ihre Position zum umstrittenen EU-Stabilitätspakt. Änderungen am Regelwerk solle es zwar nicht geben. Aber: »Wir wollen der Formel Reformen gegen Zeit beim Defizitabbau folgen«, sagte Gabriel. Das Thema Stabilität könne nicht weiter einseitig bedient werden. »Wir müssen auch die anderen Teile des Paktes nutzen, die dafür sorgen, dass Wachstum und Arbeit in Gang kommen«, so Gabriel.
Frankreichs Staatschef François Hollande betonte, es sollten »alle Spielräume« des Paktes genutzt werden, um Arbeit in Europa zu schaffen und ein großes Investitionsprogramm zu starten. Paris wird Prognosen zufolge auch in diesem Jahr die Drei-Prozent-Obergrenze des Stabilitätspaktes nicht einhalten und riskiert damit Sanktionen aus Brüssel.
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte, Stabilität und Wachstum dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gleichzeitig betonte er: »Wir haben einen Nachholbedarf beim Wachstum.« Agenturen/nd
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