nd-aktuell.de / 23.06.2014 / Politik / Seite 8

Abrechnung in Ägypten

Todesstrafe für Oberhaupt der Muslimbrüder bleibt

Kairo. Ein Gericht in Ägypten hat im größten Massenprozess der jüngeren Geschichte des Landes Todesurteile gegen 183 Islamisten bestätigt. Unter ihnen ist das Oberhaupt der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, wie dpa am Samstag aus der Justizbehörde der oberägyptischen Stadt Minia erfuhr. Dem 70-Jährigen, dem Beteiligung an gewalttätigen Protesten und Mord vorgeworfen werden, droht der Tod durch den Strang. Die Todesurteile bedürfen noch der Bestätigung durch Ägyptens Mufti - den obersten islamischen Rechtsgelehrten.

Bei der Berufungsverhandlung war über 683 Todesurteile vom 28. April entschieden worden. Vier weitere Angeklagte wurden den Angaben zufolge zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, bei allen anderen wurde das Verfahren eingestellt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Urteile scharf. Der Richterspruch zeige auf eine besorgniserregende Weise, wie Ägyptens Justiz zunehmend politisch und willkürlich entscheide, erklärte die Gruppe und forderte die Aufhebung der Entscheidung. Es sei deutlich geworden, dass die Justizbehörden nicht mehr in der Lage seien, Recht zu sprechen.

Zwei Wochen nach Amtsantritt von Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist US-Außenminister John Kerry zu politischen Gesprächen in Ägypten eingetroffen. Die USA und Ägypten haben sich vor zwei Monaten nach einer deutlichen Abkühlung der Beziehungen wieder angenähert. dpa/nd

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