CDU-Fraktion legt sich auf neue Ziele fest

Die Berliner CDU-Fraktion hat sich auf einen Katalog von Zielen verständigt, die sie in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode verfolgen will. Auf ihrer Klausurtagung in Unterschleißheim bei München beschäftigten sich die Konservativen am Wochenende vor allem mit Stadtentwicklungsfragen und der Wirtschaftspolitik. So sprachen sich die 39 Abgeordneten dafür aus, das Baden in der Spree am Rande des Lustgartens zu ermöglichen. Zudem unterstützen sie das Vorhaben, die frühere Stasi-Zentrale in einen Campus der Demokratie umzuwandeln, und sie fordern, schnellstmöglich mit dem Bau des geplanten »Nationalen Freiheits- und Einheitsdenkmals« auf dem Schlossplatz zu beginnen.

Die Bewerbung Berlins für die Olympischen Sommerspiele 2024 hingegen wollen die CDU-Abgeordneten nur befürworten, wenn die Berliner langfristig davon profitieren. Das CDU-Augenmerk liege nicht in erster Linie auf den wenigen Wochen der Spiele selbst, sondern auf der Entwicklung Berlins und den Auswirkungen auf die Bürger über die Spiele hinaus, sagte der Fraktionsvorsitzende Florian Graf. Deshalb müssten die Bürger von Anfang an »klug einbezogen« werden. Hierzu erneuerte die Fraktion ein bereits 2012 beschlossenes Konzept, wonach der Senat unter Federführung des Stadtentwicklungssenators ein übergeordnetes strategisches Partizipationsangebot schaffen soll: das Berlin-Forum 2.0. Dieses soll »eine wirksame bürgerschaftliche Zusammenarbeit und Mitverantwortung« gewährleisten.

In einem Leitantrag formulierte die Fraktion Vorhaben, mit denen sie die Wirtschaft stärken will. Für wichtig hält die CDU die Vernetzung von Industrie und Forschung. Die Fraktion bekräftigte, den Flughafen Tegel nach dessen Schließung zu einem Forschungszentrum umzuwandeln, in dem die Hochschulen mit Firmen zusammenarbeiten. Des Weiteren umfasst der Antrag auch soziale, bildungs- und gesundheitspolitische Vorhaben. So will die CDU im öffentlichen Bereich Schulen sanieren. Überdies sollen mehr Menschen dazu motiviert werden, eine Ausbildung oder Umschulung zum Pfleger zu absolvieren. dpa/nd