nd-aktuell.de / 23.06.2014 / Politik / Seite 6

Hessen fordert politische Ausreiseverbote

Wiesbaden. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) will ein Ausreiseverbot für deutsche »Dschihadisten«. Man dürfe nicht zulassen, »dass junge Menschen mit dem Ziel, an bewaffneten Konflikten teilzunehmen, ins Ausland reisen«, sagte sie gegenüber »Bild«. Das müsse der Staat »mit Mitteln des Strafrechts unterbinden«. Laut Verfassungsschutz sollen rund 320 Personen seit Beginn des Kriegs 2011 aus der Bundesrepublik nach Syrien gereist sein, rund 100 seien zurück. Etwas mehr als ein Dutzend habe tatsächlich gekämpft, so der Geheimdienst. Die meisten hätten sich der Gruppierung »Islamischer Staat im Irak und in Syrien« angeschlossen. dpa/nd