nd-aktuell.de / 24.06.2014 / Politik / Seite 1

Peter Hartz plant, Europas Jugend zu retten

Vater der Arbeitsmarktreformen stellt Sechs-Punkte-Papier gegen Jugendarbeitslosigkeit vor

Fabian Lambeck
Auf einem Kongress in Saarbrücken will Ex-VW-Manager Peter Hartz ein Konzept gegen Jugendarbeitslosigkeit vorstellen. Spötter sprechen von «Hartz 5».

Peter Hartz will es noch einmal wissen. Der Erfinder der Hartz-Reformen hat nun die Jugendarbeitslosigkeit in Europa im Visier. Dafür hat der wegen Untreue und Begünstigung vorbestrafte frühere VW-Manager «mit einer Gruppe von Fachleuten und Wissenschaftlern» ein Konzept «entwickelt und getestet», wie es in einer Pressemitteilung heißt. Name des Konzepts: «Europatriates». Laut Webseite handelt es sich um eine gemeinnützige Initiative der «SHS-Foundation» von Peter Hartz sowie ein «Netzwerk europäischer Institutionen und Partner». Zusammen hat man den Kongress «Europatriates» ins Leben gerufen, der seit Montag in Saarbrücken stattfindet. Auf diesem Forum stellen sich «Personalverantwortliche namhafter Unternehmen mit führenden Arbeitsmarktakteuren und Wissenschaftlern» die Frage: «Was braucht die Jugend in Europa?».

Da ältere Experten besser wissen, was gut ist für die Jugend, kommt diese auf dem Kongress auch gar nicht erst zu Wort. Stattdessen sind prominente Redner angekündigt. EU-Beschäftigungskommissar László Andor hat sein Kommen ebenso zugesagt wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und der italienische Arbeitsminister Giuliano Poletti. Nur dessen deutsche Kollegin Andrea Nahles (SPD) verweigert sich. Offenbar scheut die Ministerin den Kontakt zu Peter Hartz, der seit Jahrzehnten auch SPD-Mitglied ist. Dafür hat José Manuel Barroso die Schirmherrschaft über die Veranstaltung übernommen.

Am Mittwoch wird Peter Hartz das «6-Punkte-Konzept der »Europatriates« vorstellen, das irgendwie auch sein Konzept ist. Die »Bild« spottete, der »Reformer« bastele bereits »an Hartz 5«. Soweit daneben liegen die Springer-Redakteure offenbar nicht: Der Redebeitrag von Peter Hartz steht unter dem Motto: »Was ist aus den deutschen Arbeitsmarktreformen übertragbar in Europa?« Also Hartz 5 bald auf EU-Basis? Ein Blick in das Konzeptpapier lässt Böses erahnen. Neben einer »Talentdiagnostik« soll das »Jobradar« die europaweit mehr als 5,5 Millionen arbeitslosen Jugendlichen in Lohn und Brot bringen.

Ganz dem Geist der unternehmensfreundlichen Hartz-Reformen verpflichtet ist die Ausbildung gegen Bezahlung. »Damit lassen sich die Ausbildungsbereitschaft und die Kapazität in den Unternehmen sicherstellen«, heißt es im Konzeptpapier. Finanziert werden soll diese Quersubvention über ein »Ausbildungszeitwertpapier«, das von einem nationalen Fonds ausgegeben und gehandelt werden soll. Hartz plant weiterhin eine Rückkehr der »Ich AG«. Diese firmiert nun unter dem Namen »Social Franchising«.

Das neue Hartz-Konzept ist auch eine Reaktion auf die »Jugendgarantie« der EU-Staats- und Regierungschefs. Arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren sollen binnen vier Monaten ein Angebot für einen Job, eine Ausbildung oder ein Praktikum bekommen.