Sachsens Regierung will Regelungsdickicht lichten
Dresden. In Sachsen darf fortan nur dann eine Norm erlassen werden, wenn im gleichen Zug eine andere verschwindet. Das sieht eine am Dienstag vom Kabinett beschlossene Neuregelung vor. Das Verfahren zum Erlass von Normen soll damit entschlackt werden. Sachsen wolle so unnütze Bürokratie abschaffen, erklärte Justizminister Jürgen Martens (FDP). Zugleich stellte er der Bürokratie ein schlechtes Zeugnis aus. Bislang habe man Normen erlassen, ohne auf die Folgekosten zu achten. Auch bei Gesetzen habe man nur die Kosten für den Staat, nicht aber die Belastungen für den Bürger im Blick gehabt. dpa/nd
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