Saar-LINKE scheitert mit »Privatisierungsbremse«
Saarbrücken. Im Saarland wird es keine zusätzlichen Hürden bei Privatisierungen öffentlicher Unternehmen geben. Ein Vorstoß der LINKEN, eine »Privatisierungsbremse« in der Verfassung zu verankern, wurde am Mittwoch von den Regierungsfraktionen CDU und SPD im Saar-Landtag abgelehnt. Eine Privatisierung sollte nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber durch eine Privatisierungsbremse »als Korrektiv zur Schuldenbremse« nur sehr begrenzt möglich sein, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN, Heinz Bierbaum, den Antrag. Vorgesehen war, dass der Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit einer geplanten Privatisierung zustimmen, beziehungsweise bei Nicht-Erreichen dieses Quorums ein Volksentscheid durchzuführen wäre. dpa/nd
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