Haushalt 2014: Schuldenabbau zum kleinen Preis

Wer käme darauf, dass für die Einnahmen des Staates die Tabaksteuer der fünftgrößte Posten sind? So ist es aber. Er beträgt 14,3 Milliarden Euro und liefert keinen sehr großen Beitrag zu den Staatseinnahmen. Er kann damit für die Bescheidenheit des Staates auf der Einnahmenseite stehen, die linke Kritiker monieren. Den größten Einnahmeposten machen die Lohn- und Einkommensteuern aus, also jene, die sogenannte Arbeitnehmer zahlen; Vermögende dürfen sich freuen. Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch beklagte in seiner Rede zum Haushalt am Dienstag eben jene Diskrepanz, die durch »Ausgabenkürzungen zu Lasten der Arbeitssuchenden, der Rentner und der Kranken« ausgeglichen wird, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzwingen. Was im Ergebnis dazu führe, dass dem Bundestag nun ein »Haushalt der sozialen Spaltung« vorliege.

Minister Wolfgang Schäuble (CDU) ficht das nicht an. Sparen ist für Konservative ein Wert an sich und der ausgeglichene Haushalt für ihn und die Regierungskoalition ohnehin zum Mantra geworden. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Schäuble bei der Begründung des Bundeshaushalts 2014 am Dienstag besondere Energie auf die Feststellung verwandte, dass eine Neuverschuldung von nur noch 6,5 Milliarden Euro für das laufende Jahr vorgesehen sei - der niedrigste Wert seit 40 Jahren. Im vergangenen Jahr hatte die Nettokreditaufnahme noch 22 Milliarden Euro betragen. Ab 2015 will die Bundesregierung ohne neue Schulden auskommen. Und Schäuble wird sich den Ruhm hierfür durch nichts nehmen lassen. »Wir haben in diesem Jahr, was den Vollzug des Haushalts anbetrifft, in der Tat ganz wenig Spielräume«, sage er schon mal vorbeugend für alle weiteren Nachbesserungsdebatten.

Die Zinszahlungen sind mit geplanten 28,6 Milliarden Euro der drittgrößte von 22 Einzelplänen hinter Arbeit und Soziales sowie Verteidigung (9,6 Prozent der Gesamtaufwendungen). Gegenüber dem Schuldendienst des vorangegangenen Haushalts in Höhe von 32,9 Milliarden Euro ist also eine Minderung eingeplant - obwohl zunächst von reichlich 30 Milliarden Euro ausgegangen worden war. Schäuble reduzierte die Summe zuletzt unter Hinweis auf international gesunkene Zinsen. Für die Opposition ist dies ein schönes Beispiel willkürlich bereinigter Haushaltsplanung.

Wenn am Freitag nach der Debatte über alle Einzelpläne der Haushalt insgesamt abgestimmt wird, sind die Mehrheiten klar. Ebenso wie das öffentliche Urteil. Bundeskanzlerin Angela Merkel formulierte es schon mal am Mittwoch in der Generalaussprache: Deutschland ist Stabilitätsanker in Europa. Seite 6