Verfassungsschutz rüstet Internet-Überwachung auf
Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rüstet für die Überwachung der Kommunikation von Terroristen und Extremisten im Internet auf. Ziel einer neuen Referatsgruppe sei es, vorhandene Daten besser auszuwerten, teilte der deutsche Inlandsgeheimdienst am Donnerstag mit. »Im Bereich der digitalen Kommunikation handelt es sich dabei um Daten, die das BfV gemäß seinen Befugnissen nach dem G10-Gesetz bereits erhoben hat.« Nach dem G10-Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses können in Deutschland Telefonate abgehört werden, wenn ein entsprechender Beschluss eines Richters vorliegt. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
