NSA spioniert mitten in Hessen

Nach jüngsten Meldungen hat Schwarz-Grün »keine Ahnung« davon, dass Einrichtungen von US-Geheimdiensten in Hessen zur Überwachung von Telefonaten, SMS, E-Mails und sozialen Netzwerken dienen. Das war für die Linksfraktion im Landtag Anlass, eine Aktuelle Stunde im Parlament zu beantragen. Der Abgeordnete Ulrich Wilken (LINKE) erklärte in der Plenarsitzung am Donnerstag, dass bei der Überwachung das »European Security Center« in Griesheim bei Darmstadt, eine im Frankfurter US-Generalkonsulat angesiedelte Dependance der National Security Agency (NSA) und das »European Technical Center« in Wiesbaden eine entscheidende Rolle spielten. Er verwies auf Berichte über eine enge Kooperation US-amerikanischer, britischer und deutscher Dienste. Von Hessen aus organisierten die USA Entführungsflüge, Folter und Hinrichtungen von Terrorverdächtigen. Diese Rechtsverstöße müssten ermittelt, aufgeklärt und geahndet werden, so der Abgeordnete. »Es ist Zeit, dass wir uns dagegen wehren.« Die Landesregierung dürfe sich nicht ahnungslos stellen. Seine Partei werde weiter »nachhaken und Druck machen«, kündigte Wilken an.

Abgeordnete der schwarz-grünen Koalition verwiesen darauf, dass zur Aufklärung der NSA-Aktivitäten bereits ein Untersuchungsausschuss im Bundestag bestehe. Zudem sei Außenpolitik nicht Sache der Länder. »Was soll die Landesregierung tun außer Briefe schreiben und Informationen anfordern?«, fragte der Abgeordnete Jürgen Frömmrich (Grüne). Und Staatskanzleichef Axel Wintermeyer vermutete hinter dem Vorstoß der Linksfraktion »blanken Antiamerikanismus«. Die NSA scheine jedoch »Grenzen überschritten zu haben, die nicht hinnehmbar wären«, räumte er gleichzeitig ein. »Dass die LINKE dennoch glaube, die Landesregierung der negativen Ahnungslosigkeit bezichtigen zu können, dürfte wenig überzeugend sein«, so der CDU-Politiker.

Unterdessen hat der Ortsbeirat im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel einen Antrag der linken AUF-Fraktion zu den NSA-Aktivitäten im »European Technical Center« auf Ende Juli vertagt. Von hier aus würden »in großem Stil Daten abgefangen und weitergeleitet an NSAler, Kriegführende und ausländische Partner in Europa, Afrika und dem Nahen Osten«, hatte der »Spiegel« berichtet. Da die USA als kriegsführender Staat auch mit Anschlägen gegen Militäreinrichtungen rechnen müssten, sei eine derartige, von Wohngebäuden, Kindertagesstätten, Schulen und Altenwohnanlagen umgebene Einrichtung mitten in Mainz-Kastel »ein hohes Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung« und könne »nicht länger geduldet werden«, heißt es im Antrag.