OSZE-Beobachter: Steinmeier lobt Russland

Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich erleichtert über die Freilassung von vier weiteren OSZE-Beobachtern in der Ostukraine gezeigt. Die Deutsche und ihre Kollegen seien in Donezk in sicherer Obhut, sagte der SPD-Politiker am Samstagabend. »Ich kann nur allen danken, die an den Verhandlungen teilgehabt haben, die jetzt zur Freilassung geführt haben«, so Steinmeier. Er verwies vor allem auf die OSZE, aber auch auf die trilaterale Kontaktgruppe, bei der Russland eine wichtige Rolle spiele. »Auch Russland hat sich in dieser Kommission bewegt und hat seinen Anteil daran, dass es zu dieser Freilassung kommen konnte.«

Die vier Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa waren nach rund einmonatiger Gefangenschaft am Samstag freigekommen. Bereits in der Nacht zum Freitag war ein anderes verschlepptes OSZE-Team freigekommen. Die beiden Gruppen waren Ende Mai von als prorussisch bezeichneten Kräften festgesetzt und an unbekannten Orten festgehalten worden. Die Freilassungen, die die Aufständischen zuvor angekündigt hatten, sind ein wichtiger Bestandteil des Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Auch eine seit dem 20. Juni geltende und zuletzt bis Montagabend verlängerte Waffenruhe soll die Umsetzung des 15-Punkte-Plans erleichtern. Ziel ist es, die von blutigen Kämpfen erschütterte Ostukraine zur Ruhe zu bringen.

Steinmeier nannte die verlängerte Waffenruhe ein positives Zeichen. »Sie ist aber erst der Beginn eines Prozesses. Die Waffen müssen dauerhaft schweigen, um einer Verhandlungslösung eine Chance zu geben«, sagte er. Dies ist auch die Forderung der Regierung in Russland, die auf eine dauerhafte Feuerpause drängt.

Doch auch nach deren zunächst begrenzter Verlängerung bis Montag blieb die Lage in der Ostukraine angespannt. »In Kramatorsk gehen die Militäraktionen weiter«, sagte der Vertreter der Aufständischen in dem Gebiet, Miroslaw Rudenko nach Angaben der Agentur Interfax. Er behauptete, die Verlängerung habe nur das Ziel, das Militär für einen Schlag gegen die Separatisten in Stellung zu bringen. Sie verlangen für den Beginn eines Friedensdialogs den Abzug aller Regierungstruppen aus der Ostukraine und lehnen es deshalb bisher ab, die Waffen niederzulegen. In Lugansk habe man mehr als 60 Bunker zum Schutz gegen Bombenangriffe angelegt, hieß es nach Darstellung der Aufständischen.

Dagegen warfen regierungsnahe Kräfte den Aufständischen vor, Soldaten auf dem Flughafen von Kramatorsk beschossen zu haben. Nach Armeeangaben wurde ein Soldat bei Auseinandersetzungen nahe Slawjansk getötet. Derweil teilte der russische Zoll am Samstag mit, dass bei Gefechten in der ostukrainischen Grenzregion Lugansk mehrere Geschosse auf russischem Territorium eingeschlagen seien. Dabei sei ein Zollgebäude beschädigt worden.

Unterdessen hat Präsident Poroschenko zum Tag der Verfassung seines Landes die größte Reform des Grundgesetzes seit 20 Jahren an kündigt. Die Kommunen sollen demnach erstmals deutlich mehr Machtbefugnisse als bisher erhalten, sagte der 48-Jährige einer Mitteilung des Präsidialamtes in Kiew zufolge. Auch die Staatsfinanzen würden »dezentralisiert«. So soll ein bedeutender Teil der Steuern in den Regionen bleiben und nicht mehr an die Machtzentrale Kiew fließen. »Zum ersten Mal bekommen nicht der Präsident oder das Parlament mehr Rechte, sondern die Inhaber der Macht - das Volk und die Organe der örtlichen Selbstverwaltung«, sagte Poroschenko. Gemeint sind die Gemeinde-, Stadt- und Gebietsräte. Bei der Verfassungsreform würden auch die geschichtlichen und kulturellen Traditionen der jeweiligen Gebiete berücksichtigt. »Aber die einzige Amtssprache der Ukraine war, ist und wird die ukrainische Sprache sein«, betonte der Staatschef angesichts von Forderungen der russischsprachigen Minderheit, ihrer Sprache einen offiziellen Status einzuräumen. Agenturen/nd