Athens stille Präsidentschaft

Athen. Die wichtigste Errungenschaft der mit diesem Montag ablaufenden griechischen Präsidentschaft im EU-Rat bilden sicher deren Ausgaben. Nur 14 Millionen Euro kosteten die sechs Monate Ratsvorsitz den griechischen Steuerzahler. Die mit Abstand billigste EU-Präsidentschaft überhaupt schöpfte damit nicht einmal ein Drittel des auf 50 Millionen Euro angesetzten Etats aus, der an sich schon geradezu spartanisch gegenüber den ansonsten üblichen 80 bis 90 Millionen Euro ausgefallen war.

Inhaltlich war die über die erste Hälfte des Jahres 2014 laufende griechische Präsidentschaft sicherlich nicht die geeignetste, um substanzielle Entscheidungen in der Europäischen Union voranzutreiben. Der Wahlkampf für die Neubesetzung des Europaparlaments mit der Abstimmung Ende Mai dominierte das Halbjahr. Für die griechische Regierung bildete sie trotzdem eine erfolgreiche und von wichtigen Entwicklungen geprägte Periode der EU.

Man habe die Präsidentschaft am 1. Januar unter für das eigene Land und ganz Europa schwierigen Umständen übernommen, erklärte Ministerpräsident Antonis Samaras in seiner Abschlussrede auf der 51. Konferenz der Europa-Ausschüsse der Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten am 16. Juni in Athen. Mit insgesamt 67 verabschiedeten gesetzlichen Regelungen seien »im Wesentlichen alle brennenden Fragen beantwortet, die heute den Bürger Europas beschäftigen.« So sei es gelungen, mit der Vollendung des einheitlichen Europäischen Bankenabwicklungsmechanismus SRM den »entscheidenden Schritt« für die Europäische Bankenunion zu leisten. Und auch zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit seien wichtige Beiträge geleistet worden, etwa eine Übereinkunft über die Erhöhung der Beiträge zum Europäischen Investitionsfonds. Als wichtigsten Erfolg nannte Samaras die Übereinkünfte auf dem Gebiet der Migration. Hier wurden »effiziente Programme für die Repatriierung« sowie eine engere Zusammenarbeit mit sogenannten Drittstaaten vereinbart, um Flüchtlinge und Migranten schon vor den Außengrenzen der EU zu stoppen.

Genau das wird von Menschenrechtsorganisationen allerdings scharf kritisiert. Mit der im April auch vom EU-Parlament verabschiedeten Seeaußengrenzenverordnung z.B. werden nach Ansicht von Pro Asyl »Zurückweisungen von Flüchtlingen auf eine scheinbar legale Grundlage gestellt«. Nach der neuen Verordnung können auf hoher See aufgegriffene Schiffe zu einer Kursänderung gezwungen und zu einem »Drittstaat« geleitet werden. Wenige Monate vorher und nur drei Tage vor einer Sitzung der EU-Innenminister in Athen hatte eine illegale »Push-back«-Operation für internationale Empörung gesorgt. Beim Versuch der griechischen Küstenwache in der Nacht zum 20. Januar, knapp 30 Flüchtlinge völkerrechtswidrig in türkische Gewässer abzuschleppen, kenterte das Boot. Drei Frauen und neun Kinder ertranken. Die deutsche Linkspartei forderte die EU auf, sichere Einreisewege für Flüchtlinge zu schaffen. Ein Mittel sei es, humanitäre Visa bereits im Herkunftsland zu erteilen, so die Abgeordnete Ulla Jelpke mit Verweis auf einen Antrag ihrer Fraktion, der in dieser Woche im Bundestag Thema ist.

Auch der nach einer Regierungsumbildung am 9. Juni neu ernannte Finanzminister Gikas Hardouvelis zeigte sich »sehr zufrieden« mit den Ergebnissen der griechischen EU-Präsidentschaft, verweist aber auch as auf die kommenden Herausforderungen für die Union. Dazu zähle die Frage nach der Höhe der Beteiligung der Banken am Europäischen Investitionsfonds, die Aufnahme von Litauen in die Eurozone und jene nach dem Umgang mit hohen Haushaltsdefiziten, die mindestens sechs Mitgliedstaaten aufweisen.

Der griechische Außenminister weilte unterdessen während der letzten Woche des griechischen Vorsitzes in Luxemburg, beim Europäischen Rat für auswärtige Angelegenheiten. Evangelos Venizelos hob dort gegenüber der Presse die Aufnahme des Nachbarlandes Albanien in die Reihe der Kandidaten für einen EU-Beitritt hervor. Dies sei insbesondere im Hinblick auf die Stabilität des westlichen Balkans wichtig. Die Ratspräsidentschaft geht nun für die nächsten sechs Monate an Italien.