Dänemark schnürt Wachstumspaket

Er ist da, der Aufschwung, aber immer noch verletzlich wie junge Pflanzen im Frühjahr, und er Bedarf der Pflege. So in etwa lautet in Dänemark das regierungsamtliche Mantra, das in den letzten Monaten verbreitet wurde und von Ökonomen mal bestätigt und mal bestritten wird. Da die Wiederwahl der sozialdemokratisch geführten Regierung maßgeblich von der Meisterung der Finanzkrise und dem eingeleiteten Wirtschaftswachstum abhängt, soll das Wachstumspaket 2014 der Wegbereiter zum wirtschaftlichen und politischen Erfolg sein. Daran teilhaben will natürlich auch die konservativ-liberale Opposition, so dass man sich rasch über die Rahmenbedingungen einigen konnte.

Der Wirtschaft und hier insbesondere den energieintensiven Unternehmen kommt das Paket entgegen, weil verschiedene Energieabgaben entweder abgeschafft oder reduziert werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Zementindustrie wird gestärkt, wenn es ab nächstem Jahr um die Produktion von Hunderttausende Tonnen Beton für den geplanten Fehmarn-Tunnel geht. Die Finanzierung der verlorengegangenen Abgaben wird durch die Verschiebung der Meereswindfarm Kriegers Flak in der Ostsee um zwei Jahre und geringfügige Steuererhöhungen gegenfinanziert.

Ob der erwartete Bauboom die zumindest aufgeschobenen Aufträge für die Windkraftindustrie ausgleichen wird, muss die Zukunft zeigen. Der Windradproduzenten Vestas erklärte, dass man sich den neuen Bedingungen anpassen werde, jedoch stabile staatliche Pläne für die Zukunft erwarte.

Ein anderer Gewinner ist das Tourismusgewerbe. Künftig können Unternehmen die Mehrwertsteuer ihrer gewerblichen Übernachtungen absetzen, wie es auch in anderen europäischen Ländern der Fall ist. Die Branche bezeichnet sich selbst als die fünftgrößte Dänemarks und erwartet eine spürbare Zunahme der Übernachtungszahlen zahlungskräftiger Geschäftsreisender. Gleichzeitig soll es leichter werden, Urlaubsresorts in Küstengebieten zu bauen, um den Tourismus anzukurbeln. Dagegen haben bereits diverse Umweltorganisationen protestiert, die eine weitere Zersiedelung der Küste befürchten.

Jungunternehmern soll der Start einer Firma leichter gemacht werden, indem unter anderem neue Kreditmöglichkeiten eröffnet werden. Darüber hinaus verhandeln die im Parlament vertretenen Parteien über einen Katalog kleinerer Maßnahmen. Arbeitnehmer in wirtschaftsschwachen Gebieten werden ermuntert, Jobs außerhalb ihrer Regionen anzunehmen, indem ihnen ein höher Freifahrtbetrag zugesprochen wird.

Die Sozialdemokraten sowie die Gewerkschaften des Landes hatten darauf gehofft, durchsetzen zu können, dass die Aufgaben der kommunalen Arbeitsämter für Kurzzeit-Arbeitslose auf die durch die Gewerkschaften geleiteten Arbeitslosenkassen überführt werden können. Dadurch würde das politische Gewicht der Gewerkschaften und ihre Anziehungskraft gestärkt werden, doch dieser Versuch scheiterte am Widerstand der liberalen Opposition. Wichtig für die Arbeitslosen ist es jedoch, dass die bisherigen Aktivierungskurse, die oft Selbstbeschäftigungscharakter hatten, in kompetenzgebende Ausbildung umgewandelt werden. Diese Forderung hat lange ganz oben auf dem Wunschkatalog der Gewerkschaften gestanden und soll insbesondere Arbeitslosen ohne längere Ausbildung zugutekommen.

Um eine überhitzte Konjunktur zu vermeiden, sollen sich alle staatlichen Ausgaben im Rahmen des beschlossenen Finanzrahmens der nächsten Jahre bewegen. Dänemark ist Mitglied des EU-Fiskalpaktes und streng darauf bedacht, die Kriterien der Eurozone zu Staatsdefizit und Inflation einzuhalten.