Feuerpause in der Ostukraine endet

Berlin. Im Osten der Ukraine läuft am Montag eine bereits einmal von Präsident Petro Poroschenko verlängerte Waffenruhe aus. Russland drängt auf eine abermalige Verlängerung, damit der Friedensplan für die von Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Separatisten erschütterte Region umgesetzt werden kann. In einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatschef François Hollande und Poroschenko drang Putin nach Kreml-Angaben am Sonntag darauf, eine neue Waffenruhe und dann gleich für länger auszurufen. Die russische Agentur Ria Novosti berichtet, dass der ukrainische Präsident aufgerufen worden sei, die am Montag auslaufende Feuerpause zu verlängern. Russlands Präsident habe auf die Notwendigkeit verwiesen, angesichts der verschärften Situation im Südosten der Ukraine die Bevölkerung der Region mit humanitären Hilfsgütern zu versorgen.

Laut der Webseite des ukrainischen Präsidenten hätten sich die Gesprächspartner darauf verständigt, am Montag erneut zu telefonieren. Poroschenko habe zudem den Chef der Grenzschutzbehörde angewiesen, Konsultationen mit der russischen Seite über die Festigung der russisch-ukrainischen Grenze aufzunehmen. Bei dem Telefonat kam auch eine mögliche OSZE-Mission zur Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenzübergänge zur Sprache, um den Nachschub von Waffen und Kämpfern in die Krisenregion zu stoppen. Allerdings wächst in Kiew der Druck auf Poroschenko, wieder verstärkt militärisch gegen die Aufständischen vorzugehen.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew demonstrierten Tausende dafür, die Militäroffensive wieder aufzunehmen, um die als prorussisch bezeichneten Kräfte mit Waffengewalt in die Knie zu zwingen. Unter ihnen waren auch Angehörige freiwilliger Kampfverbände. Viele Ukrainer werfen Poroschenko vor, dass die am 20. Juni ausgerufene Feuerpause keine greifbaren Erfolge gebracht hat. Die Waffenruhe endet am Montagabend (21.00 Uhr MESZ). Sie war am Wochenende mehrfach gebrochen worden - wofür sich die Konfliktparteien gegenseitig verantwortlich machen. Die Aufständischen der »Volksrepubliken Donezk und Lugansk« verlangen als Vorbedingung für einen Friedensdialog mit Kiew den Abzug aller Regierungstruppen aus der Ostukraine. Am Wochenende hatten die Aufständischen - unter Mitwirken Russlands - die letzten verschleppten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) freigelassen, darunter eine Deutsche.

Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge wurden seit Mitte April bis zum 20. Juni mindestens 423 Menschen im Ukraine-Konflikt getötet, darunter sowohl Soldaten als auch Zivilisten. Agenturen/nd