Streit um EU-Gelder für ländlichen Raum im Nordosten

Schwerin. Der künftige Einsatz von EU-Gelder für den ländlichen Raum bleibt in Mecklenburg-Vorpommern heftig umstritten. Opposition und Bauernverband übten am Montag erneut Kritik an dem neuen Entwicklungsprogramm für die kommenden sieben Jahre, das Agrarminister Till Backhaus (SPD) am Dienstag in Schwerin vorstellen will. Schon bei den Verhandlungen im sogenannten Begleitausschuss, dem Umwelt- und Unternehmensverbände, Gewerkschaften und Kirchen angehören, waren die Differenzen zutage getreten. Anders als bei den Programmen für Wirtschaftsförderung und für soziale Vorhaben, die bereits im März einmütig beschlossen worden waren, fand der geplante Einsatz der EU-Millionen im Agrarbereich nur eine knappe Mehrheit. Das Programm wird aus dem Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gefördert. Er ist zeitlich im Verzug, für 2014 und 2015 gelten Übergangsregelungen. Aus dem ELER erhält Mecklenburg-Vorpommern laut Backhaus für die bis 2020 laufende Förderperiode 937 Millionen Euro und damit etwas weniger als zuvor. Mit Bundesmitteln stünden in den kommenden Jahren 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Bauerverband lehnte die Pläne des Ministeriums ab, weil er Einkommenseinbußen für die Landwirte befürchtet. dpa/nd