SPD will sich für Mieter einsetzen

Der geschäftsführende Landesvorstand der Berliner SPD hat sich am Sonntag dafür ausgesprochen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den sogenannten Milieuschutzgebieten zu bremsen. Darüber hinaus sollen, wie berichtet, ein Wachstumsfonds geschaffen und die Personalobergrenze von 100 000 Stellen im öffentlichen Dienst aufgeweicht werden.

Während die Themen Wachstumsfonds und Personal beim Koalitionspartner CDU auf Zustimmung stießen, setzt sich der Dissens bei der Umwandlungsverordnung zwischen Christ- und Sozialdemokraten fort. Der SPD-Landesvorsitzende, Jan Stöß, hatte am Sonntag angekündigt, sich stärker für die Mieter einzusetzen, die schon eine Wohnung haben. Diese sollen besser vor Mietsteigerungen und Verdrängung geschützt werden. Stöß sagte: »Wir wollen die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen begrenzen. Wir wollen deshalb weiter eine Umwandlungsverordnung, die Entmietungen und Spekulationen einen Riegel vorschiebt.«

Gelten soll das Umwandlungsverbot in den circa 20 Milieuschutzgebieten - auch »soziale Erhaltungsgebiete« genant - mit ihren rund 100 000 Wohnungen und 200 000 Mietern. In diesen Gebieten, überwiegend in Prenzlauer Berg und Friedrichshain-Kreuzberg, sind bereits Luxussanierungen untersagt.

Der Koalitionspartner, der sich auch in der Vergangenheit gegen diesen Plan ausgesprochen hatte, bekräftigte seine Kritik. So sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Evers laut »Berliner Morgenpost«: »Wir haben das im Koalitionsvertrag ausdrücklich nicht vereinbart.« Auch der baupolitische Sprecher der CDU, Matthias Brauner, kündigte an, sich dem Vorhaben des Koalitionspartners zu widersetzen.

Im Koalitionsvertrag heißt es zum Thema, dass Milieuschutz und Erhaltungssatzungen modernisiert und praxisgerecht weiterentwickelt werden müssten. Und wörtlich: »Hierbei ist die Möglichkeit u.a. von Umwandlungsverboten zu prüfen.«

Der Berliner Mieterverein begrüßte gegenüber »nd« den Vorstoß in Sachen Umwandlungsverbot. Ihr Geschäftsführer Reiner Wild sagte: »Letztendlich ist die Forderung nach einem Umwandlungsverbot eine Initiative des Mietervereins, die wir schon seit mehreren Jahren erheben.« Wild verwies auf die positiven Erfahrungen in Hamburg, das ein entsprechendes Verbot seit 1998 habe. Er bezeichnete es als richtig, dass die SPD offenbar einen Streit mit der CDU führen wolle.