NRW muss 1,3 Milliarden an Beamten nachzahlen
Münster. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag das Beamtenbesolungsgesetz des Landes für die Jahre 2013 und 2014 für verfassungswidrig erklärt. NRW hatte zwecks Schuldenabbau Tarifabschlüsse für seine Beamten in diesen beiden Jahren gestaffelt übernommen - je nach Besoldungsklasse. So sollten Richter und Staatsanwälte Nullrunden einlegen. Dem Land drohen nun Nachzahlungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Die Landesregierung werde das Gesetz zeitnah anpassen, versprach NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Der Deutsche Beamtenbund sprach von einer »schallenden Ohrfeige für Rot-Grün« und warnte die Landesregierung davor, nun Personalabbau zu betreiben. Geklagt hatten 92 Landtagsabgeordnete von CDU, FDP und Piraten. nd
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