Özoguz äußert Skepzis über Gesetzentwurf

Berlin. Die Beauftragte der Bundesregierung für Flüchtlinge, Aydan Özoguz, sieht den Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten skeptisch. »Ich möchte klar sagen: Das war nicht unsere Idee in dieser Koalition«, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag beim Flüchtlingsschutzsymposium der Evangelischen Akademie in Berlin. Der Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht vor, Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina leichter und schneller in ihre Heimat zurückschicken. Flüchtlingsorganisationen sprechen von Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern. epd/nd