Bundestag will Dienste besser kontrollieren
Berlin. Der Bundestag will die Arbeit der Geheimdienste mit mehr Mitarbeitern und mehr Geld schärfer kontrollieren. »Wir haben uns zur Aufgabe gemacht, künftig zu schnüffeln, zu bellen und wenn nötig auch zu beißen«, sagte der SPD-Obmann im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), Burkhard Lischka, am Dienstag. Der Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) sagte: »Wir machen jetzt auch Hausbesuche.« Für die Umsetzung der Aufgaben stehen etwa 400 000 Euro mehr als bisher pro Jahr zur Verfügung. In dem Gremium sind neun Abgeordnete aus allen Fraktionen für die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zuständig. Den insgesamt 20 Angehörigen des PKGr stehen rund 11 500 Mitarbeiter der Geheimdienste gegenüber. dpa/nd
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