Linken-Streit in Stralsund eskaliert

Stralsund. Der offene Streit der Linken in Stralsund eskaliert: Der Kreisverband der Linken um die frühere Sozialministerin Marianne Linke wirft der Stralsunder Linken offenen Liste (LoL) vor, ein Bündnis mit der rechtspopulistischen AfD eingegangen zu sein. Die Mitglieder der LoL hatten auf der letzten Bürgerschaftssitzung für höhere Aufwandsentschädigungen der Bürgerschaftsmitglieder gestimmt, wie auch die CDU/FDP-Fraktion und die Wahlgemeinschaft Bürger für Stralsund, zu der auch ein AfD-Mitglied gehört.

Marianne Linke erhebt den Vorwurf, die vom Landesvorstand unterstützten »Pseudolinken« seien aus Selbstbedienungsmentalität sowie aus »Gier nach Ämtern und finanzieller Absicherung« dieses Bündnis eingegangen. Sie sieht darin einen Verstoß gegen die Programmatik der Linkspartei.

Der Landesvorsitzende Heidrun Bluhm weist wie auch die Stralsunder LoL die Vorwürfe zurück und verlangt eine Unterlassungserklärung von der Kreisverbands-Vorsitzenden Linke. Sollte die Unterlassungserklärung bis Montag nicht abgegeben worden sein, werde man vor Gericht ziehen, sagte Landesgeschäftsführer Kay Kröger am Donnerstag der dpa.

Parteiintern bestehe ein Konsens darüber, dass es in Kommunalparlamenten keine Koalitionen, Bündnisse oder Absprachen mit der AfD gebe. LoL-Sprecher Uwe Jungnickel betonte: »Es ist in der Stralsunder Bürgerschaft seit vielen Jahren Tradition, mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen.« Mit der Erhöhung der Aufwandsentschädigungen habe man einen Erlass des Innenministeriums nach der Kreisgebietsreform umgesetzt. Ein Bündnis mit der AfD gebe es nicht.

Seit langem liegen Marianne Linke und ihre Anhänger im Clinch mit dem Landesvorstand. Linke hatte sich gegen die Zusammenlegung ihres Kreisverbandes mit dem Kreisverband Rügen zur Wehr gesetzt und auch mit ihrer Haltung zur DDR-Vergangenheit die Parteispitze düpiert. Auf einem Landesparteitag war sie mit einigen anderen demonstrativ sitzen geblieben, als mit einer Schweigeminute der Opfer des Mauerbaus gedacht wurde.

Der Kreisverband Stralsund war zur Kommunalwahl im Mai wegen Fehler bei der Aufstellung der Kandidatenliste nicht zugelassen worden, worauf Mitglieder der Linkspartei als Linke offene Liste zur Wahl antraten und fünf Sitze gewannen. dpa/mv/nd