Erneute Grünen-Kritik am TTIP-Investorenschutz

Berlin. Die Grünen haben der Koalition vorgeworfen, eine Stellungnahme des Bundestages zum Investorenschutz von Konzernen beim geplanten Handelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP) zu blockieren. Union und SPD wollten dazu erst im September Position beziehen, obwohl an diesem Sonntag die Frist für das Konsultationsverfahren auslaufe, sagte die Sprecherin für Wettbewerbspolitik der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, der dpa. »Klage-Privilegien für Konzerne haben in TTIP nichts verloren. Die Koalition hat es nicht einmal nötig, zu dieser hochbrisanten Frage auch nur ein Wort zu verlieren«, kritisierte Dröge. dpa/nd