Landtag soll kleiner werden - aber ganz langsam

Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll künftig acht Sitze weniger und nur noch 83 Mitglieder haben. Einen entsprechenden Vorschlag hat die Landtagskommission zur Parlamentsreform vorgelegt, dem in dieser Woche in Magdeburg alle vier Fraktionen im Landtag zugestimmt haben. Damit sei der Weg frei für Beratungen im Ältestenrat und für die endgültigen Entscheidungen im Landtag, sagte Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU).

Dem Vorschlag zufolge soll die Verkleinerung des Parlaments von derzeit 91 Sitzen schrittweise geschehen. Bis 2016 wird die Zahl der Abgeordneten um vier reduziert, im Jahr 2021 um weitere vier. Mit der Verkleinerung passe sich der Landtag der demografischen Entwicklung an, sagte Gürth. »Der Landtag wird verkleinert, weil die Bevölkerungszahl sinkt.« Zuletzt war die Zahl der Abgeordneten auch aus diesem Grund im Jahr 2005 von 99 auf 91 reduziert worden. Die Kommission habe auch Vorschläge für mehr Transparenz vorgelegt, sagte Gürth. So sollen die Abgeordneten künftig alle Einkünfte offen legen, die über die Ausübung ihres Mandats hinausgehen.

Zur Reform zählt auch, dass gegen einen Abgeordneten im Falle einer möglichen Straftat auch ohne die Zustimmung des Parlamentes ermittelt werden kann. Derzeit muss der Landtag bei Maßnahmen zur Verfolgung einer Straftat noch seine Zustimmung geben.

Seit dieser Woche ist auch ein neues Internet-Portal des Landtages freigeschaltet. Ziel sei, sowohl die Ergebnisse der politischen Arbeit als auch die Meinungsbildungsprozesse zeitgemäß, modern und barrierefrei aufzuzeigen, erklärte Landtagspräsident Gürth dazu. Integriert worden seien etwa 5000 Videos der Redebeiträge der laufenden Wahlperiode seit 2011 und 40 000 Landtagsdokumente seit 1990.

Der seit einiger Zeit laufende Umbau des Landtagsgebäudes am Magdeburger Domplatz ist laut Gürth ebenfalls weitgehend abgeschlossen. Alle vier Fraktionen sind aus ihren Ausweichquartieren in das Haus zurückgekehrt. Nun soll am 17. Juli die erste Landtagssitzung im umgebauten Plenarsaal stattfinden. Für 9,3 Millionen Euro war in dem Landtagsgebäude unter anderem neue Technik eingebaut worden. dpa/nd